Ana Pararajasingham
Aussitzen lohnt sich
Kriegsverbrecher bleiben unbehelligt

Auf der 40. Tagung des UN Menschenrechtsrats (UNHRC) von Ende Februar bis Mitte März 2019 wird unter anderem über die Resolution 30/1 zu Sri Lanka aus dem Jahr 2015 debattiert. Die Regierung von Sri Lanka wurde darin aufgefordert, Versöhnung, Rechenschaftspflicht und Menschenrechte im Land zu fördern und insbesondere eine unparteiische internationale Untersuchung der mutmaßlichen Kriegsverbrechen zu organisieren, die in der Endphase des Bürgerkriegs begangen wurden. Resolution 30/1 sah dafür ein hybrid zusammengesetztes Gericht aus internationalen Expert(inn)en, lokalen Richter(inne)n und Staatsanwälten vor. Dies umzusetzen, hatte die Regierung vier Jahre Zeit. Was daraus geworden ist, dieser Frage geht der Autor hier nach.

Die srilankische Regierung hatte die Resolution 30/1 (wie auch die Folgeresolution 34/1) unterstützt, und es schien eine Bereitschaft vorhanden, mit den Vereinten Nationen zusammen zu arbeiten. Die jährlichen Berichte der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch legten jedoch offen, dass die Zusagen der Regierung zur Verfolgung der für Kriegsverbrechen Verantwortlichen nichts wert waren. Präsident Sirisena ließ im November 2017 keinen Zweifel mehr aufkommen: „Es wird keinen elektrischen Stuhl, keine internationalen Gerichte oder ausländischen Richter geben.“ Umgekehrt hat der Menschenrechtsrat keine Zwangsmittel, um Resolutionen durchzusetzen.

 

Minimalste Bemühungen auf Umwegen

 

Am 12. Februar 2019 legte Premierminister Ranil Wickremesinghe dem Kabinett ein Memorandum zur Einsetzung einer Wahrheits- und Versöhnungskommission vor, ähnlich der in Südafrika. Eine Untersuchung der Vorwürfe wegen Kriegsverbrechen kommt darin nicht vor. Die ehemalige UN Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, reagierte umgehend: „Ich bin enttäuscht, als ich erfahren habe, dass die Regierung von Sri Lanka im Vorfeld des interaktiven Dialogs (…) im Menschenrechtsrat eine weitere Verzögerungstaktik einschlägt, um der Umsetzung der Resolution 30/1 zu entkommen.“ Premierminister Wickremesinghe ignorierte die Kritik und beendete am 16. Februar das Thema, indem er die Tamil(inn)en dazu aufrief, „die Vergangenheit zu vergessen und nach vorne zu schauen“. De facto lehnte er also alle Ermittlungen zum Krieg ab.

 

Schon bei früherer Gelegenheit hatte der damals noch amtierende UN Hochkommissar für Menschenrechte, Zeid Ra‘ad Al-Hussein, die Mitgliedstaaten des Menschenrechtsrates dazu gedrängt, andere Wege zu erkunden, um der Rechenschaftspflicht Genüge zu tun. Dazu sollte die Anwendung der universellen Gerichtsbarkeit gehören, das heißt, strafrechtliche Untersuchungen und Anklagen im Ausland einzuleiten. Viele der mutmaßlichen Kriegsverbrecher sind jedoch hochrangige Diplomaten oder genießen aufgrund hoher politischer Ämter Immunität. So scheiterten mindestens drei Fälle, in denen versucht wurde, durch Anwendung der universellen Gerichtsbarkeit mutmaßliche Kriegsverbrecher vor Gericht zu bringen.

 

Stattdessen Provokationen

 

Die Reaktionen der Regierung in Colombo fallen seither bewusst provozierend aus. Anfang 2019 wurde Generalmajor Shavendra Silva, ein mutmaßlicher Kriegsverbrecher, zum Stabschef der Armee ernannt. Unter seinem Kommando wurden als sicher geltende Zonen für die Zivilbevölkerung sowie Krankenhäuser absichtlich bombardiert. Zehntausende kamen dabei zu Tode. Eine große Anzahl von Tamil(inn)en, darunter Säuglinge und Kinder unter 10 Jahren, die sich unter den Schutz von Silvas Armeedivision begeben hatten, war nie wieder aufgetaucht und gelten als „verschwunden“. Verschiedene Menschenrechtsorganisationen nannten die Ernennung einen schockierenden neuen Tiefpunkt für Sri Lanka.

 

Angesichts der Unwilligkeit der Regierung forderte die Internationale Jurist(inn)en kommission (International Commission of Jurists, ICJ), eine renommierte Nichtregierungsorganisation, die sich für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit einsetzt, dass angesichts der Versäumnisse und des unterlassenes Regierungshandeln Fälle an den Internationalen Strafgerichtshof oder einen anderen internationalen Mechanismus verwiesen werden sollen. Die Empfehlungen des ICJ sind durchaus von Gewicht, da es sich um eine Gruppe von 60 hochrangigen Jurist(inn)en handelt. Gleichwohl, auch sie können nichts erzwingen, und so bleibt der fatale Eindruck, dass sich Doppelzüngigkeit und Verzögerung auszahlen könnten.

 

Aus dem Englischen übersetzt
von Theodor Rathgeber

 

 

 

Zum Autor

Ana Pararajasingham ist unabhängiger Forscher zu politischen Entwicklungen in Südasien und war zwischen 2007 und 2009 Programmdirektor der Schweizer Organisation Just Peace and Democracy.

 

Texthinweis

Erstveröffentlicht in Asia Times am 06. März 2019.