Heinz Werner Wessler
Wahl zur Lok Sabha
Indiens Identitätspolitiker auf dem Durchmarsch

Indien darf sich mit Recht die größte Demokratie der Welt nennen. Rund 900 Millionen Wahlberechtigte, davon 432 Millionen Wählerinnen, über eine Million Wahllokale, sieben Wahltage im April und Mai, die nach einem ausgeklügelten System lokale oder regionale Dominanzstrukturen zu unterlaufen suchen, seit Jahren eine elektronische Stimmabgabe und das Endresultat innerhalb eines Tages (23. Mai 2019): Im Vergleich mit anderen Wahlereignissen in ähnlichen Dimensionen, etwa in den USA oder bei den Europawahlen, kann sich das alles sehen lassen und zeugt von der soliden Ernsthaftigkeit, mit der solche Wahlen in Indien organisiert werden. Das Wahlergebnis ist nicht weniger herausfordernd und bedarf einer Einschätzung.

Jede(r) indische Wähler/-in hat ein Recht darauf, dass der Weg zum Wahllokal nicht länger als rund drei Kilometer sein darf. Die nationale Wahlkommission und das ganze Volk sind zu Recht stolz darauf, dass Hunderttausende von Wahlhelfern ausströmen und die elektronischen Wahlmaschinen notfalls auf dem eigenen Buckel bis in die abgelegensten Winkel der Indischen Union tragen, wie das auch im April und Mai 2019 einmal mehr der Fall war. Die Medien waren um die Wahltage herum voll von bunten Berichten, wie unermüdliche Wahlhelfer/-innen Wüsten durchqueren, durch reißende Flüsse waten und die Berge im Himalaya hochkraxeln, um nur ja alle Wahlberechtigten zu erreichen.

 

Geduldig reihten sich die fast 900 Millionen Wähler in lange Reihen vor den Wahllokalen ein, hier Frauen, dort Männer. Die Selfies mit dem erhobenen, mit einer nicht abwaschbaren Tinte markierten Zeigefinger sind ein Klassiker bei Facebook, Twitter und Co. Diese Markierung soll verhindern, dass jemand zweimal den Knopf für seine Partei drückt. Für einen Moment erlebt sich Indien als ein geeintes Volk: Es ist ein Fest der Demokratie.

 

Das Wahlergebnis

 

Die Wahlen zum nationalen Parlament (Lok Sabha) fanden zwischen dem 11. April und dem 19. Mai an insgesamt sieben Wahltagen in verschiedenen Gegenden des Landes statt, teilweise zusammen mit Wahlen zu Teilstaaten. Eindeutiger Sieger ist der alte und neue Premierminister Narendra Modi und seine Partei, die Bharatiya Janata Party (BJP, indische Volkspartei) sowie das mit ihr in der National Democratic Alliance (NDA) geeinte Parteienbündnis. Allein die BJP errang 303 Parlamentssitze, 21 mehr als bei der letzten Wahl 2014, und damit die absolute Mehrheit. Die Partei mit den meisten Stimmen profitierte wieder einmal vom Bonus, das ihm das von Großbritannien abgekupferte Mehrheitswahlrecht verschafft, das die kleineren Parteien stark benachteiligt.

 

Die traditionsreiche Kongresspartei, bis zur Unabhängigkeit 1947 das Sammelbecken für den antikolonialen Widerstand, legte zwar ebenfalls leicht zu, landete aber mit 52 Sitzen zum zweiten Mal in ihrer bis auf das Jahr 1885 zurückreichenden Geschichte weit abgeschlagen hinter der BJP. Sie ist gleichwohl die zweitstärkste Partei im Parlament und neben der BJP die einzige überregionale Partei von Bedeutung. Es gibt auch zwei kommunistische, überregional angetretene Parteien, die aber zusammen nur noch vier Abgeordnete stellen. Die übrigen starken Parteien unter den „Kleinen“ im Parlament sind regionale Parteien.

 

Der Wahlsieger

 

Diese Wahl war noch mehr als die letzte nationale Wahl 2014 stark von der Person des inzwischen 68-jährigen Narendra Modi dominiert. Unbeirrt von vielfältigen Attacken und klugen Argumenten weiß er sich als Vertreter des kleinen Mannes und unerschrockener Manager des riesigen Landes zu inszenieren. Seine ungekünstelte Rhetorik zieht seine Zuhörer in den Bann, in Hindi oder in seinem holprigen Englisch. Wobei er sich nicht hinter eloquenten Redenschreibern versteckt, sondern allen seinen Auftritten eine persönliche Note aufzudrücken weiß. Die Leute haben das Gefühl, dass er die Probleme der Menschen versteht, auf sie eingeht und so seine Politik gestaltet. Schließlich hat er sich selbst vom Teeverkäufer zum mächtigsten Mann Indiens hochgearbeitet.

 

Schon als junger Mann wurde er Pracharak (Missionar) des Rashtriya Swayamsevak Sangh (RSS), einer Art hinduistischen Miliz, die sich selbst als die größte soziale Freiwilligenorganisation der Welt betrachtet. Ihre Pracharaks geloben lebenslangen Zölibat, der in Indien sehr geschätzt wird. Als zusätzliche Quelle der Kraft betreibt Modi täglich Yoga. Das medienwirksame Foto des meditierenden Premierministers in einer einfachen Höhle im Himalaya, wo er kürzlich eine Nacht zubrachte, ist Teil seiner professionellen Image-Kampagne. Es ist eigenartig: Kritik scheint an ihm einfach nicht hängen zu bleiben.

 

Manche vergleichen die Macht dieses Mannes mit der Macht der legendären Indira Gandhi in den frühen 1970er Jahren, die sich als die große Beschützerin des indischen Säkularismus inszenierte. Dabei ließ sie 1975 den Ausnahmezustand ausrufen, Zehntausende von Oppositionellen festsetzen und unter anderem eine extrem brutale Sterilisierungskampagne durchführen, die Millionen von Menschen ihrer Fruchtbarkeit beraubte. Gleichzeitig setzte sie mehr und mehr auf ihren Astrologen, der schließlich sogar Zugang zu Kabinettssitzungen erhielt. Unter Indira Gandhi setzte ein Niedergang der altehrwürdigen Kongresspartei ein, von der sie sich bis heute nicht erholt hat. Die heutige Kongresspartei mit Indira Gandhis Enkel Rahul Gandhi als Parteipräsident ist für Modi und die BJP keine ernsthafte Herausforderung mehr.

 

Sorgen der Minderheiten

 

Die Minderheiten sehen mit Sorge in die Zukunft. Vor und nach der Unabhängigkeit hatten nationale Führer oft betont, dass der Kummer der Minderheiten in das Gewissen der Mehrheit eingeht. Die Klage, dass Minderheiten hochgepäppelt und der Stolz auf die hinduistische Identität Indiens systematisch kleingeredet wird, ist dagegen mit der Machtentfaltung der BJP salonfähig geworden. Seit 2014 sind bei Ernennungen im gesamten staatlichen Ausbildungsbereich systematisch Anhänger mit hindunationalistischen Anschauungen eingesetzt worden, darunter viele mit sonderbaren Auffassungen über die indische Vergangenheit. Wenn heutzutage ein Rektor einer staatlichen Universität im Presseinterview kundgibt, es habe bereits in vedischen Zeiten die plastische Chirurgie und die Atombombe gegeben, ist dies nichts Ungewöhnliches. In der Präsenz des Islam in Indien sehen solche Leute nichts weiter als einen Störfaktor, der von außen auf eine ansonsten intakte Tradition hereingebrochen ist.

 

Kaum anders das Christentum, das sich mit Zwangsbekehrungen und trickreichen Missionaren besonders unter den Ungebildeten seine Opfer gesucht habe und weiterhin dabei sei, indische Tradition zu unterminieren. Der indische Staatspräsident Ram Nath Kovind - selbst ein Dalit - bezeichnete Christen und Muslime 2017 als „die Ausländer der Nation“. Andere, wie Ashok Singhal, Vorsitzender des „Welt-Hindu-Rats“, träumen öffentlich davon, Indiens Bevölkerung komplett zu hinduisieren.

 

Konversion ist aus Sicht der Hindunationalisten die rote Linie, insbesondere die Konversion zu einer „ausländischen“ Religion, also zu Islam und Christentum. Wobei gleichzeitig die „Rückkehr“ in den Hinduismus eben keine Konversion ist, sondern eine Art natürlicher Ausgleich eines Unrechts. Sikhismus und Buddhismus können als indische Religionen durchgehen, allerdings nicht im Gegensatz zum Hinduismus, sondern als Zweige der indischen Religion in der gegenwärtigen Gestalt des Hinduismus.

 

Umsturz von Geschichte und Kultur

 

Der Trend, dass sich solche Geschichtsbilder und vor allem die pauschale Verurteilung von religiöser Konversion bis hin zu den Schulbüchern über den Bildungssektor ausbreiten, wird in den nächsten fünf Jahren weitergehen. Die Strategie war von Anfang an auf Langfristigkeit angelegt. Dabei sind weiterhin viele der angesehensten Schulen und Colleges des Landes in christlicher Hand. Auch Hindunationalisten schicken ihre Kinder weiterhin bevorzugt in Convent Schools und sind bereit, dafür die exorbitanten Gebühren der anglophonen Eliteschulen zu bezahlen. Sie gelten als Eintrittskarte für eine lukrative berufliche und private Karriere.

 

Unter dem Vorwand des Kuhschutzes sind in den letzten Jahren immer wieder vor allem niedrigkastige Muslime von militanten Kuhschützern gelyncht worden. Man warf ihnen vor, Kühe zu schlachten. In einer Reihe von Bundesstaaten ist das Schlachten von Kühen, aber auch der Verkauf und Genuss von Alkoholika verboten. Dabei sind Fleischprodukte, unter anderem Kuhfleisch, ein wichtiger Exportfaktor, wobei auch Hindus und Jainas zu führenden Exporteuren gehören.

 

Dass eine Reihe von Parlamentariern gewählt wurde, gegen die strafrechtliche Ermittlungen laufen, ist nichts Neues in der indischen Demokratie. Doch mit rund der Hälfte der Abgeordneten ist der Prozentsatz der Belasteten höher denn je. Pragya Singh Thakur ist eine der schillerndsten Gestalten in der Lok Sabha. Gegen sie besteht Anklage wegen Beteiligung an einer Anschlagsserie gegen Muslime 2008 in der Stadt Malegaon (Maharashtra), bei der sieben Personen getötet und rund hundert verletzt wurden. Die Angeklagte selbst hat stets jede Schuld abgestritten. Nach acht Jahren in Untersuchungshaft wurde sie gegen Kaution freigelassen und gewann prompt den Parlamentssitz von Bhopal für die BJP. Damit genießt sie jetzt parlamentarische Immunität. Gerade ihre unkonventionelle Art als indische Frau und als Nonne gekleidete Hindu-Priesterin mit Kurzhaarschnitt, Motorrad und Macho-Auftreten kommt bei den Wählern gut an. Sie nehmen ihr weder ihre mögliche terroristische Vergangenheit noch ihre ausgesprochene Radikalität übel.

 

Indien ist Modi

 

2014 hatte Narendra Modi vieles versprochen, was nicht zu halten war: Entwicklung für alle, smart cities, ein „sauberes Indien“, Arbeitsplätze und Fortschritt. Über die letzten fünf Jahre hat er sich vom dynamischen Modernisierer in Richtung besonnen agierender Landesvater entwickelt. Wie Donald Trump twittert er gerne und gibt sich allgemein technikfreundlich. Einer seiner besonderen Hobbies ist das indische Raumfahrtprogramm. Indien hat erfolgreich Satelliten in eine Mars-Umlaufbahn geschickt, will in den nächsten Jahren ein Fahrzeug auf den Mond bringen und mit der bemannten Raumfahrt anfangen.

 

Das Wirtschaftswachstum war während der vergangen fünf Jahre konstant bei 7,35 Prozent und damit rund ein Prozent höher verglichen mit China. Bei der Jagd nach Rohstoffen aus den Golfstaaten, aus Afrika und Südamerika wird Indien mehr und mehr zu einem Global Player, vergleichbar China, und bemüht sich gleichzeitig mehr denn je um Auslandsinvestitionen. Die Regierung will für jede(n) Bürger/-in ein Bankkonto. Ein groß angelegtes Programm versucht zusammen mit der weiteren Durchsetzung des bargeldlosen Geldtransfers mehr wirtschaftliche Transparenz zu erreichen. Insgesamt war das jährliche Wachstum seit 2014 aber kaum höher als in den Jahren von 2004-2014 unter der Kongress-geführten Regierung von Manmohan Singh.

 

Die Arbeitslosigkeit ist deutlich gestiegen, die Konkurrenz auch bei gut bezahlten Jobs größer denn je. Die Vernachlässigung der ländlichen Entwicklung hat zu- anstatt abgenommen, die Lebensqualität in den unkontrolliert wachsenden Städten verschlechtert sich laufend. Die Umweltverschmutzung ist schlimmer denn je, die Korruption hat unterm Strich kaum nachgelassen. Das wirtschaftliche Elend schreit in den städtischen Slums und auf dem Land nach wie vor zum Himmel, während die Mittel- und Oberschicht immer reicher wird.

 

Ein starkes Indien

 

Immerhin ist die von manchen vorhergesagte Eskalation von interreligiösen Konflikten im großen Maßstab bisher ausgeblieben, ebenso die befürchtete Radikalisierung im indischen Islam als Reaktion auf den Hindunationalismus. Zwar hat es mitten im Wahlkampf 2019 einen Selbstmordanschlag mit über 40 Toten im notorisch unruhigen Kaschmir gegeben, für den eine in Pakistan ansässige islamistische Gruppierung verantwortlich war. Die mäßigenden Kräfte der Vernunft scheinen jedoch auch in einer Regierung Modi nicht ganz auf taube Ohren zu stoßen. Die befürchtete militärische Eskalation zwischen den Nuklearstaaten Indien und Pakistan ist einstweilen ausgeblieben. Indiens Aufrüstung richtet sich im Grunde vor allem gegen die Ausbreitung Chinas bei den Nachbarstaaten im Indischen Ozean.

 

Die indische Mittelklasse wünscht sich ein ökonomisch und militärisch starkes Indien und fühlt sich damit unter Narendra Modi weiterhin gut aufgehoben. Die Arbeitslosenquote von offiziell 6,1 Prozent - inoffiziell liegt sie weit höher - irritiert hier nicht sonderlich. Solange die öffentliche Sicherheit gewährleistet ist, findet die Mittelklasse auch Gefallen an dem moderaten identitätspolitischen Aufbruch, den Modi verkörpert. Die Kongresspartei ist für sie keine Alternative. Eine neue nationale Partei mit charismatischer Führung ist nicht in Sicht. Dass christlichen und muslimischen Organisationen ein wenig mehr auf die Finger geschaut wird, ist der hinduistischen Mittelklasse nur recht. Sie sympathisiert auch mit dem Versuch der Staatsorgane, Konversionen vom Hinduismus zu anderen Religionen, vor allem Islam und Christentum, zu unterbinden. Unter dem Vorwand der Bekämpfung des angeblich vom Ausland gesteuerten Bekehrungswesens werden Schulen, Waisenhäuser und Krankenhäuser mehr und mehr von Steuerbehörden, Ordnungsamt und Polizei schikaniert.

 

In der Praxis entwickelt sich ein arbeitsteiliges Modell: Der Premierminister und seine Regierung geben sich identitätspolitisch moderat, auf Graswurzelebene geht die identitätspolitische Radikalisierung gezielt weiter. Die Versuchung des religiösen Nationalismus wird in den nächsten Jahren anhalten. Gleichzeitig wird Indien ökonomisch, militärisch und politisch stärker, ringt aber im 21. Jahrhundert immer noch um seine Rolle in der Weltpolitik. Immerhin: Indien hat das Pariser Klimaabkommen unterzeichnet und bemüht sich international darum, eine kreative Rolle als weltpolitischer Konkurrent Chinas zu spielen und auf internationalem Gebiet mehr Verantwortung zu übernehmen. Die politische Führung der in Kürze menschenreichsten Nation der Welt wird jedoch im Ernstfall auf den Eigeninteressen der Nation beharren. Klar ist, dass die USA, Europa, Japan und Korea ein starkes Indien in seiner Funktion als zweite asiatische Großmacht und Konkurrent zu China wollen.

 

 

 

Zum Autor

Heinz Werner Wessler ist Professor für Indologie an der Universität Uppsala (Schweden). Er war von 2005 bis 2011 Redakteur der Zeitschrift Südasien und ist Vorstandsmitglied im Verein Südasienbüro (suedasienbuero.de).