Michael Gottlob
Hoher Besuch in Nagpur
Botschafter verspielt Vertrauen der Zivilgesellschaft

Am 17. Juli stattete der deutsche Botschafter Walter Lindner dem Nationalen Freiwilligenverband RSS einen offiziellen Besuch ab. Als Botschafter muss er ohne Zweifel mit vielen Personen und Einrichtungen in Indien sprechen. Die Art und Weise des Treffens im Hauptquartier des Rashtriya Swayamsevak Sangh rief jedoch sehr kritische Reaktionen in- und außerhalb Indiens auf den Plan. Der Autor gibt diese Kritik wieder.

Was waren das für Bilder, die sich da plötzlich über die Presse und die sozialen Medien verbreiteten! Der deutsche Botschafter in Indien, Walter J. Lindner, im Hauptquartier des Nationalen Freiwilligenverbands Rashtriya Swayamsevak Sangh (RSS) in Nagpur, zusammen mit dessen Leiter, dem Sarsanghchalak Mohan Bhagwat. Eine Geste der Ehrerbietung an der Statue des Gründungsvaters der Organisation, K.B. Hedgewar: Lindner zusammen mit Bhagwat vor dem Foto von Hedgewars Nachfolger M.S. Golwalkar. Es ist kein Geheimnis, dass vor allem Letzterer ein Bewunderer Mussolinis und Hitlers war. Von ihnen wollte er lernen, wie man das eigene Land wieder groß macht und die Rasse rein hält.

 

Der 1925 gegründete RSS, der sich einerseits gerne als unpolitischer Kulturverein ausgibt, andererseits durch seine wehrsportlichen Übungen auffällt, stellt die Urzelle der zahlreichen Organisationen dar, die unter dem Begriff sangh parivar (Familie der Organisationen) zusammengefasst werden und deren gemeinsames Ziel darin besteht, Indien zu einer Hindunation zu machen. Die derzeitige Regierungspartei BJP gilt als ihr politischer Arm. Viele historische BJP-Führer wie A.B. Vajpayee, L.K. Advani und der amtierende Ministerpräsident Modi sowie einige der aktuellen Kabinettsminister sind durch die Schule des RSS gegangen.

 

Widerhall in der Öffentlichkeit

 

Aus ihrer Nähe zu den Organisationsformen des Faschismus machen die Anhänger des RSS bis heute kein Hehl. Und daher war die Verwunderung über den Botschafterbesuch in Nagpur groß. Nicht nur in Indien berichteten viele Zeitungen darüber, die Tageszeitung der Hindu veröffentlichte ein Interview mit Lindner. Auch international gab es zahlreiche, vor allem kritische Reaktionen: so etwa in Radio France Internationale (la visite choquante de l’ambassadeur allemand chez les ultranationalistes), im italienischen Giornale (Ambasciatore tedesco incontra gruppo filonazista. È polemica), der türkischen TRTWorld (German envoy’s RSS visit stirs controversy in India and beyond) und der Jerusalem Post (German ambassador causes outrage visiting fascist Indian group). Der Südasien-Experte Pieter Friedrich initiierte über change.org eine Online-Petition, die zur Abberufung von Lindner aufrief.

 

In deutschen Medien wurde das Ereignis auffallend wenig beachtet: Neues Deutschland („Mit Rechten reden?“), Deutsche Welle, einige Online-Portale. Tobias Pflüger, Bundestagsabgeordneter der Linken, veröffentlichte eine Notiz und forderte die Bundesregierung auf, sich von dem Besuch zu distanzieren.

 

Lindner selbst zeigte sich informiert über die Verstrickungen des RSS in der Vergangenheit. Er wies auf Twitter auf die „nicht unumstrittene“ Geschichte des RSS hin: „not uncontroversially perceived throughout its history“. Doch immerhin sei es die größte Freiwilligenorganisation weltweit: „I asked Mr. Bhagwat many questions.“

 

Kontroverse um RSS heute

 

Kontrovers ist jedoch nicht nur und nicht in erster Linie die Vergangenheit des RSS. Das Problem ist vor allem das Wirken des RSS in der Gegenwart. Und auch seine Zukunftsperspektive: die Hinduisierung Indiens. Das Problem mit dem RSS heute liegt in einer erschreckend hohen Zahl von Hassverbrechen, an denen seine Repräsentanten nicht ganz unschuldig und seine Anhänger ganz und gar nicht unbeteiligt sind. Legitimiert wähnen sich die Täter meistens durch die Ideologie, nach der Indien den Hindus gehört und andere sich der „Mehrheitskultur“ unterordnen müssen. Motiviert sind sie oft durch aggressive Reden und Bemerkungen von politischen Führern, die ihnen das Bewusstsein vermitteln, dass sie Hindu-Interessen dienen und alten Traditionen folgen. Ob es die Lynchjustiz von selbsternannten Kuhschützern ist, Übergriffe auf Angehörige ethnischer oder religiöser Minderheiten, vor allem Muslime, Gewalt an Dalits, mit der die überkommene Hierarchie der Hindugesellschaft durchgesetzt wird, Gewalt an Frauen und Minderjährigen, die von Verfechtern eines patriarchalen Weltbilds gerechtfertigt oder bagatellisiert wird – angeheizt wird dies häufig durch Sprecher und Anhänger des RSS.

 

Dazu kommt, dass die Täter oft mit Straflosigkeit rechnen können. Die gerichtliche Untersuchung des brutalen Verbrechens an Pehlu Khan, einem Milchbauern, der im April 2017 unterwegs in Rajasthan fälschlicherweise als Kuhschmuggler beschuldigt und von einer Bande von 200 „Kuhschützern“ zu Tode geprügelt wurde, endete kürzlich damit, dass alle sechs Angeklagten freigesprochen wurden, während zwei von Khans Söhnen, die ihn begleitet hatten, nun wegen Kuhschmuggels unter Anklage stehen.

 

Typisches Vorgehen des RSS

 

Typisch für die mit dem RSS verbundene Gewalt ist die Arbeitsteilung zwischen jenen, die sich durch Hasspropaganda zu Übergriffen hinreißen lassen, und jenen, die im Fall eines Aufschreis abwiegeln und dafür sorgen, dass ihnen kaum etwas geschieht. Staatliche Organe und Ordnungskräfte versagen oft bei ihrer Aufgabe, Schutz zu gewähren und Rechtssicherheit zu garantieren. Oft werden staatliche Organe auch aus der Gesellschaft heraus daran gehindert.

 

Im Fall der achtjährigen Asifa Bano, die einem muslimischen Nomadenstamm angehörte und in Kathua (Jammu) mehrfach in einem Tempel vergewaltigt worden war, bevor sie getötet wurde, versuchte eine Gruppe von Hindus (darunter zwei BJP-Minister), die polizeiliche Untersuchung und strafrechtliche Verfolgung zu behindern. Der Oberste Richter am High Court von Jammu und Kaschmir musste Polizeischutz für den Anwalt der Eltern des Opfers anordnen.

 

Übergriffe gegen Wehrlose sind nicht neu, doch die Intensität hat sich erhöht, seit die Hindunationalisten an der Regierung sind. Deren Macht ist durch die jüngsten Wahlergebnisse noch einmal gesteigert worden. Auch wenn der RSS sich politisch im Hintergrund hält, so beansprucht er doch eine Funktion als moralisches Gewissen und sucht seine Ansichten in der Politik geltend zu machen. Bereits im Februar 2015 hatte Mohan Bhagwat bemerkt, „dass dies eine günstige Zeit“ sei. „Alle Hindus müssen organisiert sein, um diese Nation groß zu machen. (...) Die Organisation hat die Aufgabe, die Hindus zu vereinen, und dies kann nicht allein durch Reden geschehen.“

 

Der Staat schaut weg

 

Beispielhaft für die Untätigkeit des Staates und die Scheinheiligkeit seiner Repräsentanten ist der Fall des 24-jährigen Tabrez Ansari, eines vermeintlichen Diebs, der im Juli 2019 im Bundesstaat Jharkhand von einem Hindu-Mob an einen Baum gefesselt, stundenlang geschlagen und gezwungen wurde, „Jai Shri Ram“ (Sieg für Gott Ram) auszurufen, ehe er der Polizei übergeben wurde. Statt ihn ärztlich versorgen zu lassen, wurde er ins Gefängnis gesteckt, wo er einige Tage später an seinen Verletzungen starb. Die Landesregierung brauchte mehrere Tage, um die Tat öffentlich zu verurteilen. Zugleich warnte Modi, nun nicht den ganzen Bundesstaat Jharkhand zu verunglimpfen, in dem solche Fälle in den letzten Jahren gehäuft vorgekommen waren.

 

Die Umkehrung von Täter und Opfer gehört zu den Grundmustern der RSS-Strategie und deren Rhetorik. So wollte Mohan Bhagwat kürzlich in den Lynchmobs einen böswilligen Versuch seitens „anti-sozialer Elemente“ sehen, die Hindus und ihre Kultur zu diffamieren. Von Verbrechen sprach er nicht, geschweige denn, dass er sie verurteilt hätte. Er warnte seine Mitstreiter: „Es gibt eine tiefe Verschwörung heutzutage, die Religion und Kultur der Hindus im Namen der Mob-Gewalt im Land zu diffamieren.“

 

Bhagwats Warnung kam wenige Tage nach einem offenen Brief an Ministerpräsident Modi, in dem 49 Personen des öffentlichen Lebens ein Ende der Lynchmorde und die Bestrafung der Täter gefordert hatten. In dem Schreiben vom 23. Juli hieß es: „Das Lynchen von Muslimen, Dalits und anderen Minderheiten muss sofort eingestellt werden.“ Dem Ministerpräsidenten warfen sie Heuchelei und Untätigkeit vor: „Sie haben solche Lynchmorde im Parlament kritisiert, Herr Ministerpräsident, aber das ist nicht genug! Welche Maßnahmen wurden tatsächlich gegen die Täter ergriffen?“

 

Drei Tage später antworteten 61 andere Prominente in einem Statement, das sich gegen „selektive Empörung und falsche Erzählungen“ richtete.  Der Brief vom 23. Juli ziele darauf ab, „das internationale Ansehen Indiens zu beflecken und die unermüdlichen Bemühungen des Ministerpräsidenten negativ darzustellen, seine Regierung nach den Prinzipien eines positiven Nationalismus und Humanismus zu führen, die den Kern des indischen Wesens ausmachen.“

 

In dieselbe Kerbe schlug auch ein Kommentar zum Lindner-Besuch und der von ihm ausgelösten Debatte, der aus der Feder von Manmohan Vaidya stammte, dem Joint General Secretary des RSS. Er stellte den RSS als Opfer links-liberaler Intoleranz und Meinungsmache dar: „Die Liberalen haben versucht, den RSS zu verurteilen und zu ächten, indem sie unbegründete Lügen über seine Philosophie und Geschichte verbreiteten.“ Lindner sei nicht der erste ausländische Diplomat, der dem RSS in Nagpur oder in Delhi einen Besuch abstattete. Allerdings sei er, wie Vaidya mit Genugtuung feststellte, „der erste Botschafter, der einen solchen Besuch öffentlich gemacht hat.“

 

Kampf um Hegemonie

 

Dieser Kommentar zeigt, worin der Mehrwert von Lindners Besuch für den RSS lag. Worin aber lag der Mehrwert für den Botschafter? Nach der fast plebiszitären Zustimmung zu Modis Politik durch die Parlamentswahl vom April und Mai und anderer Umstände liegt der Versuch nahe, sich auf die veränderten Kräfteverhältnisse einzulassen und das Gespräch mit jenen zu suchen, die man vor einigen Jahren noch gemieden hatte; jedenfalls in der Öffentlichkeit. Zu solchen Umständen zählen etwa das weitgehend akzeptierte Vorgehen der Regierung in Kaschmir (Aufhebung der Autonomie), oder die Entlassung von fast zwei Millionen Menschen in die Staatenlosigkeit in Assam, oder die Abwesenheit einer nennenswerten parlamentarischen Opposition.

 

Die Frage, ob oder wie man hier „mit Rechten reden“ soll, stellt sich jedoch im Fall des RSS aus der Perspektive deutscher ebenso wie indischer und auch internationaler Politik als besonders heikel dar. So bemerkt der Journalist Sidharth Bhatia mit einer gewissen Ungläubigkeit: „Angesichts der Sorgfalt, die Deutschland in den Nachkriegsjahren auf die Beseitigung des Nationalsozialismus und seiner Erscheinungsformen verwendet hat, sollte er auch gewusst haben, welche Signale sein Besuch aussenden würde.“

 

Es geht dabei gar nicht so sehr um die kompromittierenden Bilder mit möglichen Hitler-Bewunderern, die in manchen Polemiken im Vordergrund standen, es geht um einen weiter reichenden Effekt. Gerade weil Deutschland sich den Ruf erworben hat, mit der eigenen Vergangenheit gebrochen und ihre tief liegenden Ursachen kritisch aufgearbeitet zu haben, und weil es damit, wie man glauben möchte, für politisch gefährliche Entwicklungen besonders hellhörig ist, spielt die unbekümmerte Begegnung mit dem RSS so gut in dessen Karten.

 

Schon die erste BJP-Regierung unter A.B. Vajpayee (1998-2004) ließ im Parlamentsgebäude in Delhi ein Porträt von V.D. Savarkar aufhängen, der in seiner Streitschrift Hindutva (1923) die Vorstellung von Indien als dem Heiligen Land der Hindus entwickelt und die theoretischen Grundlagen des Hindunationalismus formuliert hat. Dies war ein symbolischer Akt auf dem Weg zur Abwicklung des säkularen Charakters der indischen Demokratie. Zugleich suchte die Regierung Vajpayee durch Lizenzierung neuer Schulbücher für Geschichte die Vorstellung zu verbreiten, Hindus bzw. Arier, und nur sie, seien indigene Bewohner Indiens, gegenüber denen alle anderen als Invasoren, Eroberer und Unterdrücker zu gelten hätten. Die im Jahr 1947 errungene Unabhängigkeit sei daher als das Ende nicht nur des britischen Raj, sondern von 1000 Jahren Fremdherrschaft anzusehen.

 

Die Rolle der aktuellen Regierung

 

Auch die jetzige BJP-Regierung sucht etwa durch personelle Umbesetzungen bei wichtigen Forschungsinstitutionen ihre Vorstellungen von indischer Kultur und Gesellschaft langfristig zu verankern. Doch während frühere Maßnahmen heftige Kontroversen auslösten, geht es diesmal ruhiger zu. Nach Ansicht des indischen Schriftstellers Chandrahas Choudhury nutzt Modi dabei geschickt einige Schwächen der Demokratie aus:

 

„All jene Schriftsteller, Künstler und Intellektuelle, die Indiens Geschichte als ein Palimpsest betrachten und sich mit der vielfältigen, hybriden Kultur des Subkontinents identifizieren, stehen nun im Fadenkreuz einer Regierung, die auf kulturelle Flurbereinigung aus ist, (...) aber im Gegensatz zu früher, als die Partei noch nicht an der Macht war und Andersdenkende manchmal gewaltsam attackierte, um Medienpräsenz zu ergattern, kann sie heute den einen und anderen Schlag wegstecken. Sie weiß, dass sie den Staat und die Medien kontrolliert und es sich leisten kann, auf lange Sicht zu spielen.“

 

In diesem Spiel auf lange Sicht sind schon kleinere Ereignisse wie etwa die Besuche von Staatspräsident Pranab Mukherjee (Juni 2018), einem langgedienten Kongress-Politiker, oder des Industriellen Ratan Tata (April 2019) oder eben Begegnungen mit ausländischen Diplomaten im RSS-Hauptquartier nützlich. Sie eignen sich, den Ruch des Verfemten von der Organisation zu nehmen und ganz Indien die neue Normalität des Hindunationalismus zu demonstrieren. Zu diesen Bildern einer allmählichen Gewöhnung hat Botschafter Lindners Besuch nun ein weiteres hinzugefügt.

 

Hier hätten Beobachter und Kommentatoren wie etwa der in London lebende Salil Tripathi gerade wegen der Wertschätzung für die deutsche Erinnerungspolitik mehr Gespür für die Gefahr erwartet, dass man sich damit auch für die Verharmlosung eines ganz anderen Gebrauchs der Vergangenheit vereinnahmen lassen kann. Hat Lindner, so fragt Tripathy, Bhagwat vor den Gefahren des Majoritarianism gewarnt? Und hat er ihm, so könnte man hinzufügen, die menschenrechtlichen Verpflichtungen entgegengehalten, die Indien auf internationaler Ebene eingegangen ist und denen die Politik einer gezielten Hinduisierung Indiens widerspricht?

 

Kooperation für die Menschenrechte

 

Wenn Lindner den RSS als Massenbewegung und wichtigen Teil des indischen Mosaiks vor aller Augen ernst nehmen wollte, so wäre Indien auch hinsichtlich seiner Bekenntnisse zu den Menschenrechten öffentlich beim Wort zu nehmen. Bei seiner Kandidatur zum Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hat Indien im Jahr 2018 „Freiwillige Zusagen und Verpflichtungen“ abgegeben und dabei auch folgende Feststellung getroffen: „Als größte Demokratie der Welt wird Indiens säkulares Gemeinwesen durch eine unabhängige Justiz, eine Reihe von Kommissionen auf nationaler und bundesstaatlicher Ebene, die die Einhaltung der Menschenrechte überwachen, eine freie Presse und eine lebendige und lautstarke Zivilgesellschaft ergänzt.“

 

Auch bei der allgemeinen Staatenüberprüfung vor dem Menschenrechtsrat, der sich alle 193 UN-Mitgliedsstaaten in regelmäßigen Zeitabständen unterziehen müssen (Universal Periodic Review, UPR) hat der Vertreter Indiens im Mai 2017 auf die „lebendige Zivilgesellschaft“ hingewiesen, auf die man stolz sei. Wechselseitige Kommentare der Staaten gehören beim UPR zum Prinzip und können nicht als Einmischung in innere Angelegenheiten zurückgewiesen werden. Ohnehin sollten Verstöße gegen die Menschenrechte nie als interne Angelegenheiten angesehen werden.

 

Bei der UPR-Sitzung im Mai 2017 hat die deutsche Regierung die Empfehlung an Indien ausgesprochen: „Verbessern Sie das Gesetz über Beiträge aus dem Ausland (Foreign Contribution (Regulation) Act), um das Recht auf Vereinigungsfreiheit zu gewährleisten, einschließlich der Möglichkeit von Organisationen der Zivilgesellschaft, ausländische Mittel in Anspruch zu nehmen, und sorgen Sie für einen wirksamen Schutz von Menschenrechtsverteidiger(inne)n vor Belästigung und Einschüchterung.“ Indien hat dies nur zur Kenntnis genommen („noted“) und nicht akzeptiert.

 

Tatsächlich werden Menschen-rechtsverteidiger/-innen in Indien von den Behörden zunehmend drangsaliert und oft wegen ihrer Arbeit strafrechtlich verfolgt. Vom RSS und seinen Anhängern werden sie bei jeder Gelegenheit zu „anti-nationals“ oder „urban Naxals“ erklärt, auch physisch bedroht.

 

Was für ein Signal sendet der Botschafter-Besuch an die vielen Menschen in Indien, die sich für die Rechte von Minderheiten und Marginalisierten einsetzen und dafür vom RSS, aber auch in den regierungsnahen Medien angegriffen werden? An die vielen Hindus, die mit dem Slogan „Not in my name“ auf die Straße gehen, weil sie ihren Glauben nicht vom RSS definieren und  von den Lynchmobs in den Schmutz ziehen lassen wollen? Werden Verächter der Menschenrechte nicht unnötig aufgewertet? Zeigt so ein Besuch eine Entfremdung von jenen politischen Kräften, die für ein Stärkung der Menschenrechte nicht nur in Indien, sondern weltweit unverzichtbar sind?

 

In den Worten von Sidharth Bhatia: „Seine Exzellenz muss wissen, dass sein Schritt mit Folgen befrachtet ist in einem Land, das um seine Zukunft bangt. Der RSS bewundert nicht nur Hitler und die Nationalsozialisten, er setzt Strukturen und Prozesse in Gang und setzt Geister frei, die in den schrecklichen Zeiten in seinem Land zu beobachten waren. Deutschland hat diese Geister nicht vollständig ausgetrieben; Indien ist auf dem besten Weg, seinen eigenen Albtraum zu erleben.“

 

Nachbemerkung

 

Im Zentralgefängnis von Nagpur sitzt seit geraumer Zeit der Anglistikprofessor Gokarakonda Naga Saibaba in Haft, der immer wieder Menschenrechtsverstöße gegen Angehörige von Adivasi-Gemeinschaften in Zentralindien angeprangert hat. Er ist am 7. März 2017 unter Indiens drakonischem Antiterrorgesetz (Unlawful Activities Prevention Act) wegen angeblicher Verbindungen zur maoistischen Guerilla (Naxaliten) zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Er leidet an chronischen Erkrankungen und einer Beinlähmung, angemessene medizinische Hilfe wird ihm verweigert.

 

 

Zum Autor

Michael Gottlob ist Historiker und lebt in Berlin. Zuletzt erschien vom ihm eine Darstellung des Streits um den Geschichtsunterricht an indischen Schulen: The Palgrave Handbook of Conflict and History Education in the Post-Cold War Era, Palgrave Macmillan 2019, 279-288.

 

Endnoten

Die Hassverbrechen wurden seit 2017 von einem Hate Tracker der Hindustan Times erfasst, danach wurden sie von Amnesty India auf einer interaktiven Karte verzeichnet: http://haltthehate.amnesty.org.in/map.html.

 

National Herald, 29. 07. 2019.

 

Sundayguardianlive.com, 18. 08. 2019.

 

NZZ, 05. 07. 2019.

 

die rücksichtslose Durchsetzung der Interessen der Mehrheit gegen Minderheiten; Anm. der Redaktion.