Navras Aafreedi
Ein Meinungsbeitrag zu den derzeitigen Protesten gegen die Staatsbürgerschaftsreformen in Indien von Navras Aafreedi (Presidency University, Kolkata)
Übersetzt aus dem Englischen durch die Redaktion der Zeitschrift SÜDASIEN

Einige Menschen im In- und Ausland scheinen nicht zu wissen, warum Muslime [in Indien] den Citizenship Amendment Act (CAA) und die Einführung eines landesweiten National Register of Citizens (NRC) ablehnen. Die Zentralregierung betont immer und immer wieder, dass diese beiden Gesetzgebungen nicht miteinander verknüpft seien. Manche Leute sind auf dieses Täuschungsmanöver reingefallen und denken, die muslimischen Demonstranten seien so aufgebracht, weil sie illegal eingewanderte Glaubensbrüder und –schwestern vor einer Abschiebung nach Afghanistan, Bangladesch oder Pakistan beschützen wollen.

 

In Wahrheit liegt die Hauptmotivation für die Proteste in einer anderen Sorge begründet: Viele Muslime fürchten, in Gefangenenlager gesteckt zu werden, falls sie es nicht schaffen sollten, bestimmte Dokumente vorzulegen, die ihre indische Staatsbürgerschaft belegen. Im Bundesstaat Assam, dem ersten, in dem Anfang 2018 das NRC eingeführt wurde, konnten 1,9 Millionen Menschen [vor allem Muslime] nicht nachweisen, dass sie bereits vor dem Krieg von 1971 und der Unabhängigkeit Bangladeschs auf indischem Staatsgebiet lebten. Des Weiteren sind sie besorgt, dass auch andere Ausweisdokumente (Personalausweis, Führerschein, Aadhar Card oder PAN Card) nicht ausreichen oder für ungültig erklärt werden könnten. Was sie aber besonders erbost, ist, dass Mitglieder anderer Religionsgemeinschaften in ähnlichen Fällen wohl verschont würden. Im CAA heißt es dazu: „Jede Person, die zur Gemeinschaft der Hindus, Sikhs, Buddhisten, Jainas, Parsis oder Christen aus Afghanistan, Bangladesch oder Pakistan gehört und sich in Indien am oder vor dem 31. Dezember 2014 niedergelassen hat und die durch die Zentralregierung von der Regelung [...] in Abschnitt 3 des Passport (Entry to India) Act (1920) oder des Provision of the Foreigners Act (1946) ausgenommen wurde, soll unter dieser Gesetzgebung nicht als illegaler Einwanderer gelten“.

 

Im Original: “any person belonging to Hindu, Sikh, Buddhist, Jain, Parsi or Christian community from Afghanistan, Bangladesh or Pakistan, who entered into India on or before the 31st day of December, 2014 and who has been exempted by the Central Government by or under clause (c) of sub-section (2) of section 3 of the Passport (Entry into India) Act, 1920 or from the application of the provisions of the Foreigners Act, 1946 or any rule or order made thereunder, shall not be treated as illegal migrant for the purposes of this Act.” (http://egazette.nic.in/WriteReadData/2019/214646.pdf)

 

Offensichtlich werden Muslime nicht genannt und sind von dieser Regelung ausgeschlossen. Menschen, denen die Staatsbürgerschaft entzogen wurde, sind besonders von einem Genozid bedroht. Die Organisation Genocide Watch hat bereits Alarm für die Millionen Muslime in Assam geschlagen, da die ersten Stufen im Prozess eines Genozid erkennbar werden. In der Mitteilung heißt es: „Auf Drängen der hindu-nationalistischen Zentralregierung von Narendra Modi aktualisiert Assam die Stammdatenliste seiner ‚Bürger‘. Diejenigen, die als indische Staatsbürger kategorisiert sind, erhalten neue indische Personalausweise als Symbol für diese Kategorisierung. Diejenigen, die nicht auf der endgültigen ‚Staatsbürger‘-Liste stehen, werden vermutlich zu ‚Ausländern‘ erklärt. Die Folgen sind Staatenlosigkeit und die Gefahr, auf unbestimmte Zeit inhaftiert zu werden. Aufgrund jahrzehntelanger Diskriminierung sind Muslime in Assam besonders gefährdet, von der ‚Staatsbürger‘-Liste ausgeschlossen zu werden. Das Wort ‚Ausländer‘ ist ein gebräuchlicher Begriff der Entmenschlichung, der betroffene Gruppen von der Staatsbürgerschaft und dem Ausüben ihrer fundamentalen Menschen- und Bürgerrechte ausschließt. Der indische Innenminister [Amit Shah] hat bengalische Muslime wiederholt als ‚Termiten‘ bezeichnet. Diese anti-muslimische Propaganda hat zu einer Polarisierung der Bevölkerung in Assam geführt. […] Die Ausgrenzung von ‘Ausländern’ wird vermutlich völkermörderische Massaker entfachen und zu einer massiven Flüchtlingskrise führen. Sollte Indien bengalische Muslime in Assam internieren, würde es seine Verpflichtungen im Rahmen der UN-Flüchtlingskonvention verletzen. Sollte Indien diese Menschen abschieben, würde es „Zwangsumsiedelung“ und damit Verbrechen gegen die Menschlichkeit begehen. Schließlich würde Indien auch seine Verpflichtungen im Rahmen der UN-Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes verletzen, sollten solche Massaker ausbrechen.“

 

Im Original: "At the urging of Prime Minister Narendra Modi’s Hindu nationalist central government, Assam is updating its master list of 'citizens.' Those classified as Indian citizens will receive new Indian identity cards, symbolizing their classification. Anyone not on the final 'citizen' list will be presumptively declared a 'foreigner,' subject to statelessness and indefinite detention. Assam’s Muslims are especially likely to be excluded from the “citizen” list as part of a decades-long pattern of discrimination. The word 'foreigners' is a common term of dehumanization used to exclude targeted groups from citizenship and the exercise of their fundamental civil and human rights. The Home Minister of India has repeatedly referred to the Bengali Muslims as 'termites.' Anti-Muslim propaganda has polarized the Assam population. [...] Roundups of 'foreigners' are likely to ignite genocidal massacres and a massive refugee crisis. If India imprisons Bengali Muslims in Assam, it will be violating its obligations under the UN Refugee Conventions. If it expels them from India, it will be perpetrating 'forced displacement,' a crime against humanity. If genocidal massacres occur, India will violate its obligations to prevent genocide under the Genocide Convention." (https://www.genocidewatch.com/countries-at-risk…)

 

Prominente Beispiele zeigen, dass die Angst der indischen Muslime nicht unbegründet ist: Sogar die Familie des früheren Staatspräsidenten Fakhruddin Ali Ahmad [Präsident 1974-77], ein Muslim, wurde nicht in das NRC aufgenommen (https://www.indiatoday.in/…/former-president-fakhruddin-ali…). Mohammad Sana Ullah, ein Muslim und Kriegsveteran aus dem Kargil-Krieg [1999] wurde als ‚Ausländer‘ deklariert und in ein Gefangenenlager gesteckt ( https://www.indiatoday.in/…/kargil-war-veteran-mohammed-san…). Man kann die Situation also mit Fug und Recht als existenzielle Krise für die indischen Muslime bezeichnen.

 

Ich bin kein Jurist. Ich möchte auch nicht in die Debatte eintauchen, ob der CAA verfassungskonform ist oder nicht. Aber was ich als Historiker weiß, ist, dass sowohl Sklaverei und Rassentrennung in den USA, als auch die Judenverfolgung im Dritten Reich oder die Apartheid in Südafrika zu der jeweiligen Zeit und am jeweiligen Ort ‚legal‘ und ‚verfassungskonform‘ waren. Was ‚legal‘ und ‚verfassungskonform‘ ist, muss nicht unbedingt gerecht und fair sein!