Theodor Rathgeber
Rechtsprinzipien ausgehebelt
Zur Änderung des FCRA-Gesetzes

Indien regelt – wie viele andere Regierungen weltweit – den Zufluss internationaler Hilfs- und Projektgelder an indische Nichtregierungsorganisationen (NGOs) mittels des Gesetzes Foreign Contribution (Regulation) Act (FCRA).1 Es soll staatlichen Behörden eine Überwachung der Geldströme ermöglichen. Aus einem Instrument administrativer Kontrolle wird jedoch zunehmend ein Mittel der Sanktion gegen regierungskritische Organisationen im Bereich der Zivilgesellschaft. Warum dies so ist, und was schon vorliegende Erfahrungen erwarten lassen, beleuchtet der Autor.

Angesichts der fortdauernden Bedrohung etwa durch terroristische Gruppierungen aus Pakistan hat das Kontrollbedürfnis der indischen Regierung einen realen Hintergrund und ist grundsätzlich nachvollziehbar.2 Auch nach internationalem Recht ist der Staat legitimiert, eine direkt auf die Einmischung in die Innen- und Außenpolitik zielende Unterstützung etwa in Form von Geldmitteln aus dem Ausland zu unterbinden. Allerdings unter eng umgrenzten Voraussetzungen, denn die Erfahrung hat hinlänglich gezeigt, dass solche restriktiven Regelungen zur Unterdrückung von missliebigem Dissens missbraucht werden. So sind in Indien entsprechende Bestimmungen in den Abschnitten 5 und 9 FCRA in der Fassung von 2010 strittig, in denen seit 2010 solche Zuwendungen explizit untersagt sind (mehr dazu nachfolgend).

 

Die Änderungen an der (seit 1976 bestehenden) FCRA-Gesetzgebung vom 21. September 20203 lassen jedoch einen zweiten Beweggrund überdeutlich werden, der für die Regierungen in Indien – unabhängig von ihrer parteipolitischen Couleur – mindestens ebenso handlungsleitend gewesen ist. Die Infragestellung des Regierungshandelns durch zivilgesellschaftliche Organisationen war immer schon unerwünscht.4 Ein Mittel, dies zu unterbinden, waren und sind Restriktionen bei internationalen Finanzzuwendungen, die kritische NGOs für ihre Recherchen und öffentlichen Verlautbarungen nutzen. Nicht wenige NGOs sind darauf angewiesen, weil ihre normalen Budgets für personalintensive Recherchen nicht ausreichen.5 Letzteres trifft etwa auf Organisationen zu, die zu Menschenrechtssituationen vor Ort recherchieren, diese analysieren und in anwaltschaftliches Handeln (advocacy) umsetzen. Indiens Regierungen reagieren empfindlich auf Kritik insbesondere in den Bereichen Wirtschafts- und Wachstumspolitik, Energie, Berg- und Ressourcenabbau, Landrechte, Infrastruktur, internationaler Standards bei Genehmigungs- und Beteiligungsverfahren. In Besonderheit bei der aktuellen BJP-geführten Unionsregierung kommen die Themen Religionsfreiheit und säkularer Verfassungsauftrag hinzu.6

 

In der 2010 veränderten Fassung des FCRA waren bereits eine Reihe von Kriterien und Begriffen eingefügt worden, die die Zulässigkeit internationaler Hilfsgelder davon abhängig machten, ob diese das wissenschaftliche, wirtschaftliche oder öffentliche Interesse des Staates nachteilig beeinflussen könnten (Abschnitt 12.4.f FCRA in der Fassung von 2010).7 Diese bleiben von den Änderungen 2020 unberührt und in Kraft.8 Diese begrifflichen Neufassungen waren seither schon kritisiert worden. Die Förderung der Kenntnis von Grundrechten, die Forderung nach Partizipation an politischen Entscheidungen, die Anfragen an die Rechenschaftspflicht der Regierung und verantwortungsvolle Staatsführung, die Interessenvertretung gefährdeter Bevölkerungsgruppen oder Minderheiten berühren geradezu ihrer Natur nach politische und wirtschaftliche Interessen des Staates sowie die öffentliche Ordnung. Die Stichworte lassen erahnen, wie weit eine instrumentelle Anwendung des FCRA zur Verhinderung regierungskritischer Aktivitäten reichen kann.9

 

Hingegen hatten die Obersten Richter Indiens (Supreme Court) im März 2020 entschieden, dass – unbeschadet spezifischer Details – legitim vorgebrachter Dissens gegenüber der Regierung nicht ausreicht, um einer Organisation ihr Recht auf den Erhalt ausländischer Geldmittel zu verwehren. In der Rechtssache Indian Social Action Forum (INSAF) v. Union of India waren die Regelungen 3(v) und (vi) der Ausführungsverordnung (2011) zu ausländischen Finanzleistungen verhandelt worden.10 Das Verbot, direkt oder indirekt ausländische Hilfe mit Bezug zur aktiven Politik zu leisten, dürfe sich nicht auf ehrenamtlich tätige Organisationen erstrecken, die weder parteipolitisch noch politisch aktiv seien. Ihnen könne der Zugang zu ausländischen Spenden nicht verwehrt werden. Der von Regierungsseite geltend gemachte Bereich der „politischen Interessen“ sei hier unzulässig erweitert worden, befand das Gericht.11

 

Zum Hintergrund 

 

Der FCRA wurde 1976 eingeführt und im Jahr 2010 unter der damaligen Congress-geführten Unionsregierung verändert. Eine der Änderungen betraf die Vorgabe, dass die NGOs ihre Registrierung nun alle fünf Jahre erneuern mussten. Im Jahr 2015 wurde dabei rund 9000 von etwa 40.000 NGOs die Registrierung unter dem FCRA entzogen. Ohne Zweifel waren einige NGOs darunter, die ihre Tätigkeit eingestellt und sich nicht abgemeldet hatten, also Karteileichen waren. Mit einem kritischen Ansatz agierende NGOs sahen sich jedoch 2015 schon lang andauernden Prüfverfahren unterzogen, ob und inwieweit verfahrensrechtliche Fehler vorliegen könnten. In dieser Prüfzeit blieben die FCRA-Konten gesperrt.

 

Ergänzend sei angemerkt, dass seit dem Jahr 2013 das sogenannte Lokpal-Gesetz in Kraft ist, das Korruption eindämmen und mehr Transparenz bei Geldtransfers gewährleisten soll. Die Vorgabe gilt auch für alle Vorstandsmitglieder von NGOs, soweit die NGOs ausländische Geldmittel von mehr als einer Million Rupien (etwa 11.500 Euro) erhalten.12 So löblich die Bekämpfung der Korrup-
tion ist, so strittig war und ist in Indien die durch das Gesetz vorgenommene Gleichstellung von NGO-Vorständen mit hochrangigen Beamt(inn)en und Regierungsmitgliedern, die per se einer anderen, ihrer öffentlichen Funktion geschuldeten Rechenschaftspflicht unterliegen sollten. Gleichzeitig bleiben ausgerechnet Parteifunktionäre unterhalb der Ebene von Vorsitzenden und politische Mandatsträger/-innen vom Lokpal-Gesetz ausgenommen. 

 

Hinzu kommt, dass laut dem Lokpal-Gesetz NGO-Vorstände nicht nur ihre eigenen Einkommen sowie Vermögen offen legen müssen, sondern auch die ihrer Ehepartner/-innen und Kinder. Auch dagegen ließe sich grundsätzlich nichts einwenden, da NGOs nicht per se vor Korruption gefeit sind. Das gesetzlich gesäte Misstrauen befördert allerdings das Risiko, dass NGO-Vorstände ihr in der Regel ehrenamtliches Engagement einstellen und Expertise im zivilgesellschaftlichen Engagement verloren geht.13 Die Skepsis in Bezug auf die staatliche Weiterverwendung solch vertraulicher Daten kommt nicht von ungefähr. Die seit 2010 vorgesehene Ombudsstelle zwecks Überprüfung einer rechtskonformen Umsetzung konnte erst im März 2019 nach jahrelangem, zähem Widerstand von Regierung und Parteien ihre Arbeit aufnehmen. Inwieweit die Befürchtungen auf missbräuchliche Verwendung vertraulicher Daten eintreten, muss die Arbeit der Ombudsstelle noch zeigen. Die gesamte Tendenz zunehmender Restriktionen gegen regierungskritische Aktivitäten legt eine solche Risikoeinschätzung jedoch nahe. 

 

Kritisiert wurden schon bisher vage gehaltene Formulierungen im FCRA, dass beispielsweise die übers Ausland finanzierten Tätigkeiten indischer NGOs nicht den „nationalen Interessen“ schaden oder gegen die „wirtschaftlichen Interessen“ des Staates oder gegen das „öffentliche Interesse“ verstoßen dürften. Die Befürchtungen, dass dadurch berechtigte Kritik am Regierungshandeln und die Möglichkeit der NGOs, als wirksame Fürsprecher für den Schutz und die Förderung der Menschenrechte in Indien zu dienen, grundsätzlich zum Schweigen gebracht werden sollte, bestätigten sich quasi umgehend.

 

Greenpeace India legte 2012 zusammen mit der indischen NGO Kalpavriksh mehrere Studien zum Kohleabbau in verschiedenen Bundesstaaten vor, die die Verletzung von Land- und Ressourcenrechten der lokalen Bevölkerung dokumentierten.14 Auf der Grundlage solcher Studien erwirkten die NGOs vorläufige Stopps des Kohleabbaus durch höhere Gerichtsinstanzen (High Court) etwa in Madh-ya Pradesh. Menschenrechtsorganisationen wie People’s Watch berichteten über Rechts- und Verfahrensverletzungen durch staatliche Institutionen vor einschlägigen UN-Organen zum Schutz der Menschenrechte.15 In beiden Beispielen, die durch eine Vielzahl anderer ergänzt werden könnten,16 wurde Greenpeace und People’s Watch die Registrierung nach dem FCRA entzogen, mit dem ausdrücklichem Hinweis, sie hätten die wirtschaftlichen Interessen und die (inter-) nationale Reputation Indiens schwer beschädigt. Die Konten für Auslandsgelder wurden gesperrt, mit denen Feldforschungen oder Schulungsmaterialien zu den Rechten der lokalen Bevölkerungen finanziert worden waren.17

 

Internationale Aufmerksamkeit erweckte 2015 der Entzug der FCRA-Registrierung für die Menschenrechtsaktivistin Teesta Setalvad und ihre Organisation Sabrang Trust, die Projektgelder der US-Stiftung Ford Foundation erhalten hatte.18 Die Ford Foundation selbst geriet ins Visier indischer Behörden und wurde zeitweilig auf eine sogenannte „watch list“ gesetzt. Im selben Jahr protestierten Hunderte von indischen NGOs gegen die Gängelung durch die FCRA-Regelungen etwa in Form eines Offenen Briefs an Premierminister Narendra Modi, im Rahmen von Pressekonferenzen oder in Schreiben an einschlägige Einrichtungen der Vereinten Nationen.19

 

Dort, bei den Vereinten Nationen, äußerte bereits 2012 die UN-Sonderberichterstatterin zu Menschenrechtsverteidiger(inne)n, Margaret Sekaggya, ihre Sorge über die Änderung des FCRA-Gesetzes von 2010 und vermutete, staatliche Stellen könnten nun die FCRA-Regelungen gegen regierungskritische NGOs verwenden. Eine ähnlich gehaltene Kritik wiederholten im Juni 2016 die damaligen UN-Sonderberichterstatter zu den Themen Menschenrechtsverteidiger/-innen (Michel Forst), Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit (Maina Kiai) sowie Meinungsfreiheit (David Kaye). Sie forderten die indische Regierung auf, das FCRA-Gesetz in seiner Form von 2010 aufzuheben.20

 

Maina Kiai schrieb eigens ein Gutachten zum FCRA von 2010, demzufolge der Zugang zu Ressourcen, insbesondere zu ausländischer Finanzierung, für zivilgesellschaftliche Organisationen ein grundlegendes Recht im Rahmen der Vereinigungsfreiheit nach Artikel 22 des Zivilpakts darstellt.21 Auch die FCRA-Ergänzung von 2020 steht nicht im Einklang mit den Grundsätzen und Normen einschlägiger völkerrechtlicher Abkommen. Nicht zuletzt beinhaltet die im Dezember 1998 verabschiedete UN-Erklärung zu den Rechten und Pflichten der Menschenrechtsverteidiger/-innen in Artikel 13 das Recht, „einzeln und in Gemeinschaft mit anderen, Ressourcen zu erbitten, zu empfangen und zu nutzen, um die Menschenrechte und Grundfreiheiten mit friedlichen Mitteln zu fördern und zu schützen.“22

 

Diese kritische Einschätzung spiegelte ebenso die mündlichen Stellungnahmen von fünf diplomatischen Vertretungen in Genf,23 die im Mai 2017 im Rahmen der institutionalisierten Länderprüfung des UN-Menschenrechtsrates, Universal Periodic Review (UPR), der indischen Regierung empfahlen, den FCRA zu überprüfen und zu ändern.24 Die indische Regierung nahm die Empfehlungen nicht an, sondern antwortete mit „noted“.25 Aus dem politisch-diplomatischen Wörterbuch übersetzt bedeutete dies eine Absage.

 

Nach der Änderung des FCRA-Gesetzes im September 2020 wandte sich die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, an die indische Regierung, der Raum für die Verteidigung der Menschenrechte werde immer enger: „Indien verfügt seit langem über eine starke Zivilgesellschaft, die bei der Menschenrechtsverteidigung innerhalb des Landes und weltweit an vorderster Front steht. (…) Aber ich bin besorgt, dass vage definierte Gesetze zunehmend dazu benutzt werden, diese Stimmen zu ersticken“, so die Hochkommissarin am 20. Oktober 2020.26 Die Vorsitzende des Unterausschusses für Menschenrechte beim Europaparlament, María Arena, sprach in ihrer Presseerklärung vom 05. Oktober 2020 von einem Verfall des indischen Rechtsstaates.27

 

Alle Genannten treibt die Befürchtung um, dass praktisch alle NGO-Aktivitäten in Indien dem Risiko ausgesetzt sind, als Verstoß gegen FCRA-Regelungen bewertet zu werden, sobald sie regierungskritische Realitäten anzeigen und behandeln.

 

Neue FCRA-Regelungen

 

Am 21. September verabschiedete das nationale Parlament Lok Sabha (Unterhaus) Änderungen am Gesetz zur Annahme und Nutzung ausländischer Gelder (Foreign Contribution (Regulation) Amendment Act – FCRA). Nachfolgend werden wesentliche Änderungen im Vergleich zum FCRA in der Fassung von 2010 skizziert und ihre Folgen benannt.28 Die Ausführungsbestimmungen (rules) zur Gesetzesfassung von 2020 wurden im November 2020 angepasst.29 Sie bestätigen den restriktiven Charakter des Gesetzes und reihen sich in die Logik der Rechtsverordnungen der Jahre 201530 und 201931 ein.

 

Eine weitreichende praktische Bedeutung wird die Änderung im Abschnitt 7 des FCRA (2020) beinhalten. Demnach dürfen ausländische Geldmittel nur noch von denjenigen NGOs verwendet werden, auf deren FCRA-Konto die Überweisung gutgeschrieben wird. Die frühere Praxis, Überweisungen an andere Organisationen weiterzuleiten, selbst wenn sie ebenfalls unter FCRA registriert sind, ist nicht mehr zulässig. Dies betrifft alle, die bisher sogenannte Cluster- und Netzwerkprojekte mit mehreren Organisationen und einer federführenden Agentur durchgeführt haben. Die Überweisung ging an die federführende Stelle, die entsprechende Kapazitäten zur Verwaltung aufgebaut und die vertragsgetreue Verwendung bei den Clusterpartnern überprüft hatte. Zukünftig müssen alle NGOs nicht nur eine Lizenz unter FCRA beantragen, sondern jeweils eigene Verwaltungen aufbauen, soweit sie ausländische finanzielle Unterstützung benötigen.

 

In der Vergangenheit hatte sich gezeigt, dass kleine Basisorganisationen ohne Unterstützung von erfahrenen federführenden Stellen nur selten die Anforderungen der Rechenschaftslegung internationaler Geber erfüllen können, wie umgekehrt Geberorganisationen aufgrund des erheblichen Verwaltungsaufwands ihre Förderung nicht in zahlreiche kleine Kooperationen aufsplittern wollten. Es ist davon auszugehen, dass kleine lokale Basisorganisationen durch die neue Regelung die ausländische Unterstützung verlieren und in vielen Fällen ihre Arbeit reduzieren oder einstellen müssen. 

 

Die Änderung in Abschnitt 8 verringert die Möglichkeit, ausländische Zahlungen für Verwaltungskosten (einschließlich Personal) zu verwenden. Vormals war dies bis zu einem Anteil von 50 Prozent der Projektförderung möglich, zukünftig sind maximal 20 Prozent erlaubt. Die Regierung argumentiert, damit würden Transparenz und Rechenschaftspflicht bei der Entgegennahme und Verwendung von ausländischen Beiträgen erhöht. Es wird sicher Fälle gegeben haben, in denen solche Gelder für die Bezahlung von Vorstandsmitgliedern oder Kurator(inn)en missbräuchlich verwandt wurden. Viele NGOs deckten jedoch mit solchen Personalkosten die Ausgaben ab, die infolge von Projekt- und Programmdurchführungen anfielen und ohne eine solche Mittelnutzung erst gar nicht zustande gekommen wären. Dies betrifft insbesondere – nicht zufällig – den personalintensiven Bereich der Lobby- und Advocacy-Tätigkeiten. 

 

Zukünftig sind NGOs laut neuem Abschnitt 12A verpflichtet, die Transaktionen ausländischer Geldflüsse über FCRA mit einer persönlichen Identifikationsnummer (Aadhaar) auszustatten und dabei die Daten aller Personen aufzuführen, die in der NGO hauptamtlich arbeiten oder im Vorstand sind. Dies ist allein aus Datenschutzgründen von erheblichem Belang.32 Selbst im Ausland lebende Vorstandsmitglieder müssen mit der Kopie des Reisepasses oder eines Ausweises für ausländische Staatsbürger aufgelistet werden. Es braucht nicht viel Fantasie, um das Transparenzgebot mit Kontrolle und Offenlegung der Namen aller Engagierten einer Organisation zu übersetzen, die angesichts des geschürten Klimas gegen kritisches und unangepasstes Agieren Repressalien befürchten müssen – wie beispielsweise die Verweigerung von Visa für im Ausland angesiedelte Mitglieder eines Vorstands oder eines Kuratoriums. 

 

Erschwert wird laut verändertem Abschnitt 3 zudem das Engagement von Bediensteten des öffentlichen Dienstes in zivilgesellschaftlichen Organisationen, soweit sie Zuwendungen aus internationalen Finanzleistungen in Anspruch nehmen. Stellten bislang Lehrer/-innen, Stadt- oder Landschaftsplaner/-innen oder Verwaltungsbeamte und -beamtinnen ihre Expertise in einer NGO im Rahmen einer Vorstands- oder Kuratoriumsarbeit zur Verfügung, ist dies so nicht mehr möglich. Abschnitt 3 spricht jetzt ausdrücklich von allen öffentlich Bediensteten (public servant), die keinerlei Nutzen aus der ausländischen Finanzhilfe ziehen dürfen. Zum Vergleich: eine entsprechende Mitarbeit in Parteien oder Wirtschaftsverbänden unterliegt keinen solchen Vorgaben.

 

Der geänderte Abschnitt 17 schreibt vor, dass alle unter FCRA registrierten Organisationen ihr FCRA-Bankkonto bei der Zweigstelle der Staatsbank (State Bank of India – SBI) in Neu-Delhi eröffnen müssen und für die Übertragung bestehender Konten eine Übergangsfrist bis März 2021 gewährt bekommen. Bislang konnten FCRA-Konten bei unterschiedlichen Banken an verschiedenen Orten angelegt werden. In der Praxis wird vor allem NGOs aus dem ländlichen Sektor eine zusätzliche Bürde auferlegt, um ihre Konten in der Hauptstadt zu verwalten. Laut jüngsten Informatio-
nen betroffener NGOs scheint zumindest für die Neu-Registrierung im Frühjahr 2021 ein Konto bei einer SBI-Zweigstelle in einer Landeshauptstadt ausreichend.

 

Neu hinzugefügt wurde Abschnitt 14A, der jeder Person (im Namen einer Organisation) mit einer FCRA-Registrierung die Möglichkeit einräumt, freiwillig auf die Registrierung zu verzichten. In diesem Fall gehen allerdings alle Vermögenswerte, die im Kontext der ausländischen Unterstützung gebildet wurden, an eine Behörde über, die über den Verbleib entscheidet. Zuvor hatten die NGOs dies im Rahmen ihrer Satzungen geregelt. Sollte die Behörde den Eindruck gewonnen haben, die Aktivitäten seien unbotmäßig gewesen, kann durch die Entscheidung über den Verbleib quasi eine Strafe verhängt werden.

 

Als Restriktionen zu bewerten sind außerdem die Änderungen in den Abschnitten 11, 13 und 16. Abschnitt 11 erlaubt das Einfrieren überwiesener Gelder, wenn allein der Verdacht besteht, ein Verstoß gegen die FCRA-Regelungen könnte vorliegen. Zuvor musste eine solche Annahme belegt und gegebenenfalls gerichtsfest sein. Abschnitt 13 verdoppelt den Zeitraum, in dem die FCRA-Registrierung und damit der Empfang ausländischer Finanzhilfen ausgesetzt werden kann, von 180 auf 360 Tage. Wurde bislang die Registrierung eher routinemäßig verlängert, weist jetzt die Änderung im Abschnitt 16 darauf hin, dass dies so nicht mehr vonstattengehen kann. Stattdessen soll der Verlängerungsantrag eingehend geprüft werden, sodass bei einschlägigen NGOs mit Nachforschungen zu rechnen ist, die die Registrierung verzögern.

 

Resümee

 

Die FCRA-Änderungen entspringen strategischen Überlegungen der Regierung, die genau darauf zielen, Artikulations- und Partizipationsrechte regierungskritischer Organisationen von notwendigen externen Ressourcen fernzuhalten. Die Änderungen engen die Tätigkeiten insbesondere derjenigen Organisationen weiter ein, die in Sachen Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Umwelt- und Sozialstandards Lobby-Arbeit und anwaltschaftliche Interessenvertretung betreiben. Im Lichte des hindu-nationalistischen Diskurses, der keine externe Unterstützung duldet, wird es nicht ausbleiben, dass auch diejenigen Tätigkeiten als gegen nationales Interesse gerichtet eingestuft werden, die im Bereich Wohltätigkeit anfallen.33

 

Nun hat sich die Zivilgesellschaft Indiens immer schon durch ihre kreative Bewältigung schwieriger Situationen ausgezeichnet. Sie wird auf jeden Fall nichts unversucht lassen, die Demokratisierung des Landes auf der Agenda zu halten. Dies ist alle Unterstützung – auch aus dem Ausland – wert. Ein Schweigen, Abducken oder Abwarten internationaler Akteure wäre an dieser Stelle das Verkehrteste für die größte Demokratie der Welt.

 

 

 

Zum Autor

Theodor Rathgeber ist Redakteur der Zeitschrift SÜDASIEN.

 

Endnoten

1 Zum Wortlaut des Foreign Countribution (Regulation) Act (FCRA) in der Fassung von 2010 s. http://www.fcra.co.in sowie unter https://www.indiacode.nic.in/handle/123456789/2098?locale=en.

2 Zum Begründungskontext s. exemplarisch den Fall von NGOs aus Kaschmir, The Print vom 19. Juli 2019, Kashmir NGOs, Charities ‘With Ties to Pakistan’ on NIA radar in terror-funding case.

3 Zum Wortlaut der Foreign Countribution (Regulation) Amendment Bill in der Fassung von 2020 (Bill No. 123 of 2020) s. https://www.prsindia.org/sites/default/files/bill_files/FCRA%20Amendment%202020.pdf.

4 Dies illustriert in jüngster Zeit der Bericht von CIVICUS über die Regierungszeit von Premierminister Narendra Modi: India: Punished for Speaking Up. The Ongoing Use of Restrictive Laws to Stifle Dissent in India, September 2020, https://www.civicus.org/documents/reports-and-publications/India.PunishedForSpeakingup.pdf.

5 Vgl. das Internetportal SCROLL https://scroll.in/article/973909/behind-the-new-rules-for-ngos-to-get-foreign-funds-a-clear-political-message-fall-in-line.

6 Zum kursorischen Überblick vgl. The Hindu vom 15. Januar 2020, A Government That Chooses Its Critics, https://www.thehindu.com/opinion/op-ed/a-government-that-chooses-its-critics/article30569264.ece.

7 FCRA, op.cit., Fußnote 1.

8 Zur Einordnung s. https://www.cof.org/news/new-indian-fcra-amendments-impact-foreign-grants-indian-ngos.

9 Kommentierungen in der indischen Presse etwa im Internetportal SCROLL https://scroll.in/latest/973703/fcra-amendments-will-be-a-death-blow-for-ngos-says-voluntary-action-network-india oder in The Times of India vom 02. Oktober 2020, Choking the NGO-Sector, https://timesofindia.indiatimes.com/blogs/developing-contemporary-india/choking-the-ngo-sector-the-fcra-2020-amendment-deepens-a-licence-raj-that-could-throttle-civil-society.

10 Vgl. Internetportal The Wire vom 09. März 2020, Explainer: Has SC Limited Centre‘s ‚Misuse‘ of FCRA By Reading Down Rules? https://thewire.in/law/explainer-supreme-court-fcra-rules.

11 Diese kritische Abwägung greift Kabir Dixit im Lichte der Änderungen von 2020 auf: The FCRA Catch-22, in: The Indian Express, vom 28. Oktober 2020, https://indianexpress.com/article/opinion/the-fcra-catch-22-6805296/.

12 Zur Übersicht s. The Hindu vom 23. März 2019, https://www.thehindu.com/news/national/what-are-the-powers-and-duties-of-lokpal/article26619763.ece.

13 Vgl. https://capindia.in/compliance-under-lokpal-act-could-be-back-to-haunt-ngos/.

14 Vgl. Greenpeace India und Kalpavriksh: Countering Coal? Community Forest Rights and Coal Mining Regions in India, 2012; Human Rights Watch: Out of Control. Mining Regulatory Failure, and Human Rights in India, 2012.

15 Vgl. Report of the Secretary-General: Cooperation with the United Nations, its Representatives, and Mechanisms in the Field of Human Rights, UN Dokument A/HRC/39/41 (2018) und Dokument A/HRC/42/30 (2019).

16 Zum Entzug der FCRA-Registrierung von über 20 Organisationen s. The Times of India vom 12. November 2016, http://timesofindia.indiatimes.com/Activities-not-conducive-to-national-interest-Jaising-NGO-24-others-denied-FCRA-licences/articleshow/55381082.cms.

17 Vgl. Greenpeace India: FCRA as a Tool of Repression, 14. Dezember 2016, https://www.greenpeace.org/india/en/story/2291/fcra-as-a-tool-of-repression-greenpeace-india-signs-civil-society-statement-in-solidarity-with-those-denied-registration; s. ebenso Greenpeace India: Durchalten für eine nachhaltige Zukunft, in: SÜDASIEN, 36. Jg., Heft 3-2016, S. 19-21.

18 Vgl. The New York Times vom 23.04.2015, Indian Authorities Put Restrictions on Ford Foundation.

19 Vgl. https://www.outlookindia.com/website/story/open-letter-to-the-prime-minister/294238.

20 Vgl. Michel Forst, Maina Kiai, David Kaye: UN Rights Experts Urge India to Repeal Law Restricting NGO’s Access to Crucial Foreign Funding, Genf, 16. Juni 2016, https://www.ohchr.org/EN/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=20112&LangID=E.

21 Maina Kiai, Analysis on International Law, Standards and Principles. Foreign Contributions Regulation Act 2010 and Foreign Contributions Regulation Rules 2011, vom 20. April 2016, http://www.ohchr.org/Documents/Issues/FAssociation/InfoNoteIndia.pdf; Zivilpakt: International Covenant on Civil and Political Rights – ICCPR.

22 UN Dokument A/RES/53,144, Declaration on the Rights and Responsibilities of Individuals, Groups and Organs of Society to Promote and Protect Universally Recognized Human Rights and Fundamental Freedoms, vom 09. Dezember 1998.

23 Deutschland, Norwegen, Südkorea, Tschechische Republik, USA.

24 Zum Beispiel: „Amend the Foreign Contribution (Regulation) Act to ensure the right to freedom of association, which includes the ability of civil society organizations to access foreign funding, and protect human rights defenders effectively against harassment and intimidation” (Deutschland); vgl. Report of the Working Group on the Universal Periodic Review – India, UN Dokument A/HRC/36/10, September 2017, Ziffern 161.135 bis 161.139.

25 Vgl. UN Dokument A/HRC/36/10/Add.1, September 2017, S. 6.

26 Vgl. https://www.ohchr.org/EN/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=26398&LangID=E.

27 Vgl. https://deref-gmx.net/mail/client/3A4DeNIU-TY/dereferrer/?redirectUrl=https%3A%2F%2Fwww.europarl.europa.eu%2Fnews%2Fen%2Fpress-room%2F20201005IPR88507%2Fmaria-arena-calls-on-the-indian-government-to-meet-its-human-rights-commitments.

28 Zur Einordnung s. das Centre for Advancement of Philanthropy via https://capindia.in/the-foreign-contribution-regulation-amendment-bill-2020.

29 https://capindia.in/foreign-contribution-regulation-amendment-rules-2020-further-tightens-the-bolts/.

30 https://fcraonline.nic.in/home/PDF_Doc/doc00600120151214130739.pdf.

31 https://fcraonline.nic.in/home/PDF_Doc/FC_17092019.pdf.

32 Zur grundsätzlichen Kritik an Aadhaar aus Datenschutzgründen vgl. Anandita Thakur und Karan Saini: Selling Aadhaar: What the UIDAI‘s Advertisements Don‘t Tell You, in: The Wire, vom 23. August 2018, https://thewire.in/rights/aadhaar-advertisements-identity-citizenship-rights.

33 S. vergleichbare Schlussfolgerungen im Blog von The Times of India vom 02. Oktober 2020, https://timesofindia.indiatimes.com/blogs/developing-contemporary-india/choking-the-ngo-sector-the-fcra-2020-amendment-deepens-a-licence-raj-that-could-throttle-civil-society. 

Südasien 1/2021