Theodor Rathgeber
In Sri Lanka droht eine Militärdiktatur
Einblicke in den Norden und Osten Sri Lankas – ein Interview mit Jessy Akbar

Die Präsidentenfamilie Rajapakse greift immer ungenierter in alle Aspekte des öffentlichen und privaten Lebens in Sri Lanka ein. Das Land entwickelt sich von einer gelenkten Demokratie zu einer faktischen Militärdiktatur. Mitte November 2011 besuchte die mit Vertriebenen arbeitende Jessy Akbar europäische Institutionen in Brüssel. Sie berichtete über dramatische Situationen insbesondere von Frauen. Theodor Rathgeber sprach mit Jessy Akbar.

Theodor Rathgeber: Frau Akbar, die Regierung Sri Lankas hat Ende August den Ausnahmezustand aufgehoben. Wie macht sich das im Land bemerkbar?


Jessy Akbar: Weder rechtlich noch faktisch. Wenn Präsident Rajapakse sagt, dass die öffentliche Ordnung jetzt auch ohne Notstandsregelung aufrecht erhalten werden kann, hat er allerdings in gewisser Weise sogar recht. Bevor der Notstand aufgehoben wurde, erließ der Verteidigungsminister, ein Bruder des Präsidenten, noch fünf Ausführungsbestimmungen zum Anti-Terrorismus-Gesetz [Prevention of Terrorism (Temporary Provisions) Act No. 48 of 1979 (PTA); Anm. der Red.]. Diese übertragen dem Präsidenten die gleichen Vollmachten, wie er sie unter der Notstandsregelung hatte. Dass diese neuen Regelungen mit der Verfassung nicht in Übereinstimmung stehen, stört den Rajapaksa-Clan nicht. Der Präsident hat schließlich die Justiz auf seinen Machtanspruch zugeschnitten. So überrascht es wenig, dass der Oberste Gerichtshof die Regelungen für rechtsgültig erklärt hat.


Faktisch sehen wir die gleich hohe Dichte an Militärpräsenz im Norden und Osten des Landes wie zu Kriegszeiten. Nach wie vor zählt das Militär rund 200 000 Soldaten, denen etwa 75 000 Polizisten gegenüberstehen. Es ist mit Händen greifbar, dass für eine zivile Verwaltung und Streitschlichtung schlicht das Personal fehlt. Der Haushalt der Regierung für das Militär soll im Jahr 2012 rund 230 Milliarden Rupien betragen [etwa 2,1 Milliarden US-Dollar; Anm. der Red.]. Das wäre mehr als zu den Hochzeiten des bewaffneten Konflikts 2008 und 2009. Damals betrug der öffentlich ausgewiesene Haushaltsposten für das Militär rund 160 Milliarden Rupien.


Wie übersetzen sich solche Zahlen in konkretes Erleben?


Jessy Akbar: Die wesentlichen Funktionen einer zivilen Verwaltung werden vom Militär ausgeführt. An den allermeisten Versammlungen im Dorf oder Stadtteil nehmen automatisch Soldaten teil. Es gibt nur sehr wenige, die sich unter diesen Bedingungen trauen, ein kritisches Wort zu sagen; selbst wenn internationale Organisationen das Treffen ausrichten. Wollen sich mehr als drei Personen treffen, müssen sie dies zuvor beim örtlichen Militärposten anmelden und eine Erlaubnis einholen. Selbst Familienfeiern müssen angemeldet werden; es muss bis ins Detail dargelegt werden, wieviele kommen, in welchem Verwandtschaftsgrad die Gäste zu den Einladenden stehen, wie lange der Aufenthalt dauern soll. Taufen, Geburtstage, Hochzeiten oder Beerdigungen dürfen nicht ohne vorherige Erlaubnis durch den nächsten Militärposten nicht stattfinden. Vor einigen Wochen haben Jugendliche in Chavakachcheri Fußball gespielt und wurden von Soldaten verprügelt, weil sie ohne Erlaubnis spielten.


Vor allem im Norden wird jeder gravierende Straffall, der eigentlich in die Kompetenz einer Polizeibehörde fällt, vom Militär geregelt. Polizisten sagen mir in Jaffna, in Mannar, in Killinochchi oder in Mullaiteevu, dass sie ohne Einbeziehung des lokalen Militärkommandanten keinerlei Maßnahmen ergreifen. Wer in Killinochchi oder Mullaiteevu eine Strafanzeige etwa wegen sexueller Gewalt stellen will, den schickt die Polizei zum nächsten Militärposten, und erst mit dessen Bestätigung wird die Polizei aktiv.


Inwiefern sind Frauen spezifisch betroffen?


Jessy Akbar: Der Krieg hat bei einem Drittel der tamilischen Familien Witwen und Halbwaisen zurück gelassen. Allein lebende Frauen sind mehr oder weniger Freiwild für die Soldaten. Nach Anbruch der Dunkelheit vermeiden tamilische Frauen einen Aufenthalt im Freien. In den provisorischen Unterkünften nützt ihnen jedoch dieses Verhalten nichts, da es dort keine verschließbaren Türen gibt. Jeder der will, und nachts ist das Militär unterwegs, gelangt ohne Mühe in die Unterkunft. Sexuelle Belästigungen und Vergewaltigungen sind an der Tagesordnung. Aus Angst vor weiteren Repressalien trauen sich die Frauen nicht, Anzeige zu erstatten; von der Scham der Nachbarschaft gegenüber ganz zu schweigen. Die Frauen bekämen es mit der gleichen Einrichtung zu tun, aus der ihre Peiniger stammen. Der öffentliche Raum für Frauen, in dem sie sich unbeschwert äußern könnten, wird extrem knapp.


Besonders verzweifelt ist die Lage für ehemalige weibliche Kader der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE). Sie werden meist von den anderen Tamilen in der lokalen Gemeinschaft geschnitten. Niemand will mit dieser Vergangenheit offen in Verbindung gebracht werden. So absurd es klingt: Fast die einzigen, die sich mit diesen Frauen unterhalten und abgeben, sind Soldaten, und so halten sie sich bevorzugt in deren Camps auf. In heimlich geführten Gesprächen sagten mir einige Frauen, Vergewaltigungen im Sinne gewaltsam erzwungenen Beischlafs komme bei ihnen in der Tat nicht so häufig vor. Ihnen bleibe gar nichts anderes übrig, als dem Drängen der Soldaten nachzugeben. Jede eigene Tätigkeit, jede eigene Regung brauche die Erlaubnis des Militärpostens. Was könnten sie in einem korrupten Umfeld sonst geben außer ihrem Körper? Ohne Zweifel unterliegen diese Frauen einem fürchterlichen Zwang, und die Situation erinnert mich fatal an die sogenanten Comfort Women der japanischen Armee im Zweiten Weltkrieg.


Hatte die Regierung nicht angekündigt, spezielle Einrichtungen zum Schutz von Frauen zu schaffen?


Jessy Akbar: Doch, hatte sie. Alle Polizeistationen sollten zum Beispiel einen Spezialposten für Straffälle an Frauen erhalten. Solche Einrichtungen gibt es in der Tat, aber meist fehlt eine Frau als Ansprechpartnerin, oder die Polizeibeamtin spricht kein Tamil. Damit Sie eine Vorstellung bekommen: In Puttalam, einem mehrheitlich von Tamilen bewohnten Distrikt, gibt es vier Polizeistationen mit einem Spezialdienst für Frauen. Keine der Beamtinnen spricht Tamil. Von sechs Polizeistationen im Distrikt Mannar verfügt überhaupt nur eine Station über eine solche Einrichtung, und die Beamtin spricht kein Tamil. Gleiches gilt für Jaffna mit seinen 17 Polizeistationen, obwohl dort 95 Prozent der Bevölkerung Tamilen sind. Eine ähnliche Situation findet sich in den 17 Polizeistationen in Trincomalee. Einzig in Killinochchi gibt es eine Beamtin auf einem solchen Posten, die auch Tamil spricht.


Soweit Frauen sich zur Anzeige durchringen, werden ihre Aussagen von männlichen Polizisten übersetzt. Alle Polizeistationen werden von singhalesischen Männern geführt. In Trincomalee wird selbst der Frauenposten von einem Mann besetzt. Über ihn liegen Aussagen vor, dass er mehrere Beschwerdeführerinnen belästigt haben soll. All diese Situationen wurden dem UN-Ausschuss zur Überwachung der Frauenrechtskonvention vorgetragen, und auch die europäischen Institutionen sollen davon Kenntnis erhalten, um die Aussagen der srilankischen Regierung einschätzen zu lernen.


Perfide ist die Politik der Regierung in Bezug auf die Traumatisierungen der Überlebenden des Kriegs. Nach mir vorliegenden Informationen hat die Regierung den im Norden tätigen, kirchlichen und nicht-staatlichen Einrichtungen ausdrücklich untersagt, psychologische und traumatherapeutische Hilfen anzubieten. Bildungsarbeit und Versöhnungsprojekte sind nicht genehmigungsfähig. Ich wage zu behaupten, dass damit nicht zuletzt Aussagen über schwere Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen aus der Zeit des Kriegs unterbunden werden sollen.


Wie steht es um den Wiederaufbau des kriegszerstörten Landes?


Jessy Akbar: Die Regierung hat ein Sonderprogramm namens Vadakkin Vasantham [Frühling im Norden; Anm. der Red.] aufgelegt und spricht von außergewöhnlichen Fortschritten beim Wiederaufbau der Infrastruktur, der Elektrizitäts-, Wasser- und Gesundheitsversorgung, in der Landwirtschaft, im Fischerei- und beim Transportwesen. Nur, der Wiederaufbau im Norden, natürlich unter militärischer Aufsicht, bedient im Wesentlichen die Interessen von Großinvestoren wie Indien. Sonderwirtschaftszonen und Hochsicherheitszonen sind andere Begriffe für systematischen Landraub an von Tamilen besiedelten und bewirtschafteten Flächen. In Sampoor, im Distrikt Trincomalee, wurde eine solche Hochsicherheitszone eingerichtet, der Tausende Tamilen weichen mussten. Anschließend wurde das Land an die indische Regierung übergeben, damit diese dort ein Kohlekraftwerk baut. Dass die Vertriebenen Landtitel besaßen, störte nicht. In Silawathurai, im Distrikt Mannar, wurde Land konfisziert, damit die indische Regierung dort Wohnhäuser bauen kann. Um die Dimension zu verdeutlichen: Von den rund 18.800 Quadratkilometern, die im Norden und Osten historisch von Tamilen besiedelt worden sind, befinden sich mittlerweile rund 7.000 Quadratkilometer in den Händen des Militärs. Ein neues Dekret vom Juli 2011 durch den für die Landvergabe zuständigen Generalkommissar wird diesen Trend verstetigen.


Es kommt noch ein zweiter Aspekt hinzu, der den sogenannten Fortschritt in einem anderen Licht erscheinen lässt, und die momentan tiefe Depression unter den Tamilen verdeutlicht. Alle Arbeitsvermittler zu diesen Infrastrukturmaßnahmen sind Singhalesen. Nicht von ungefähr besteht der Großteil der Arbeitskräfte aus jungen Singhalesen, die aus dem Süden angeheuert werden. Fischereilizenzen werden bevorzugt an Singhalesen vergeben. Touristen aus dem Süden werden von Unternehmen in den Norden transportiert, die von Militärs geleitet werden. Teilweise befördert die Marine Touristen auf Fährschiffen. An der Schnellstraße vom Süden nach Jaffna sind Restaurants entstanden, die alle von Militärangehörigen geführt werden. An der A9 zwischen Mullaiteevu und Killinochchi befinden sich fast alle massiv gebauten Verkaufsläden in Händen aktiver oder aus dem aktiven Dienst ausgeschiedener Soldaten. Sie konkurrieren mit Frauen, die als fliegende Händlerinnen dringend auf solche Einnahmen angewiesen sind. Aus Furcht vor Repressalien wollen einige Frauen als fliegende Händlerinnen schon gar nicht mehr arbeiten. Schließlich übt das Militär durch die vielen Checkpoints eine lückenlose Kontrolle über das Transportwesen aus.


Die Wohn- und Arbeitsbedingungen für rückkehrende tamilische Familien sind vor allem in den Distrikten Mullaitivu und Killinochchi erbärmlich. Wir haben die Dörfer Krishnapuram und Vinayakapuram im Distrikt Killinochchi besuchen können. Von den insgesamt 658 Familien leben 170 nach wie vor in Provisorien. Lebensmittelhilfen erhalten nur 128 Familien, 114 Familien erhalten gar nichts, obwohl sie über kein Einkommen verfügen. Eine ärztliche Versorgung findet dort alle zwei Wochen statt, Bildung beschränkt sich auf Grundschulen. Kurzum, Dynamik und Aussehen der Entwicklung im Norden und Osten Sri Lankas sind männlich und singhalesisch. Tamilische Frauen und ihre Belange kommen nicht vor.


Gibt es irgendeine Aussicht auf Veränderung?


Jessy Akbar: Ja, und teilweise aus einer eher unvermuteten Ecke kommend. Zum einen häufen sich die Beschwerden über häusliche Gewalt im Süden Sri Lankas. Ich vermute, dass zurückkehrende Soldaten meinen, sie könnten sich dort genauso ausleben wie im Norden. Zum zweiten wurde Ende Oktober dem Obersten Gerichtshof ein Gesetz zur Prüfung vorgelegt, das der Regierung die Enteignung oder Rückabwicklung von Erbpachtverträgen erlaubt, wenn die Regierung den Eindruck gewinnt, dass das Wirtschaftsunternehmen nicht ausreichend gewinnorientiert arbeitet. Dem Gesetz liegt eine Liste mit 37 Objekten bei, die von dieser Maßnahme als erste betroffen wären, darunter mehrere privat bewirtschaftete Zuckerrohrplantagen, das Hotel Charmers Granaries aus der Colombo Hilton-Kette oder das Hotel Developers (Lanka) PLC.


Einige Ökonomen haben schon den Vergleich zum Robert Mugabe-Clan in Zimbabwe gezogen. Diese unverfrorene Einflussnahme der herrschenden Politikerfamilie und des Militärs bereitet den Unternehmen des Landes Sorge. Zumal auch die Nutzung der Rohstoffe ebenfalls vermehrt vom Militär kontrolliert wird.


Zum dritten zeigt die Regierung Sri Lankas gerade in ihren ausfälligen Bemerkungen gegenüber der aus dem Ausland kommenden Kritik am mangelnden Rechtsstaat und an der Menschenrechtslage, wie sehr sie um ihr Image im Ausland bemüht ist. Hier hat zum Beispiel die Europäische Union durchaus einen Hebel in der Hand, um auf eine Änderung der Regierungspolitik zu dringen. Wir machen uns keine Illusionen, aber ich glaube, wir haben eine Chance, um den schleichenden Übergang in eine mafiös organisierte Militärdiktatur aufzuhalten.



Aus Gründen der persönlichen Sicherheit wurde für die Interviewperson ein Aliasnamen gewählt. Wer das Interview liest, wird verstehen, warum. T.R.

Zum Autor
Dr. Theo Rathgeber ist Beobachter des UN-Menschenrechtsrates für das Forum Menschenrechte und Berater des Sri Lanka Advocacy Netzwerkes in Deutschland.

Südasien 4/2011