Otmar Steinbicker
Nach dem Abzugs-Beschluss in Chicago
Das Vorgehen der NATO führt zu einem failed state Afghanistan

Der Beschluss des NATO-Gipfels zum Ende des Afghanistan-Krieges erscheint auf den ersten Blick klar: Im Sommer 2013 übergibt die Internationale Schutztruppe ISAF die Kontrolle über alle Regionen Afghanistans an die lokalen Sicherheitskräfte und spätestens am 31. Dezember 2014 ist die NATO-Mission zu Ende: Die internationalen Truppen ziehen ab (s. auch „Afghanistan im Überblick“ in diesem Heft). Doch dann soll es weiter gehen: Die NATO plant eine zweite Afghanistan-Mission ab 2015. Dann soll eine Trainings- und Ausbildungsmission starten, ohne Kampftruppen, aber doch mit Soldaten, die zumindest soweit kämpfen können, um die Ausbilder zu beschützen. Von bis zu 1000 Bundeswehr-Soldaten ist da die Rede, immerhin ein Fünftel des derzeitigen Afghanistan-Kontingentes. Wenn Afghanistan nicht zu einem failed state und damit zu einem finanziellen Fass ohne Boden werden soll, dann ist jetzt eine europäische Gesprächsinitiative nötig. Deutschland, Frankreich und Großbritannien sind dabei als Erste gefragt.

Von einer politischen Lösung für Afghanistan, einem „Ausgleich mit der Insurgenz“, wie ihn die Bundesregierung vor der großangelegten Petersberg-Konferenz im vergangenen Dezember postulierte, ist seit geraumer Zeit keine Rede mehr. Gesprächskontakte mit den Taliban, die sogar zu einem Taliban-Büro in Katar führen sollten, sind an der fehlenden Bereitschaft der USA zu einem Gefangenenaustausch gescheitert.

Bürgerkriegsrisiko: Arbeitslose Soldaten und Milizen
Ein Ende des Krieges scheint für die NATO derzeit nicht in Sicht. Nur: Kämpfen und sterben sollen künftig die afghanischen Soldaten. Der Westen liefert dafür die Waffen und zahlt. Dort wo die USA selbst zur Waffe greifen, soll das künftig vor allem durch Drohnen geschehen, ferngesteuert, lautlos, tödlich, ohne eigene menschliche Verluste.


Doch auch das ist nur ein Teil der Wahrheit. Wie Afghanistans Verteidigungsminister, General Abdul Rahim Wardak, laut New York Times vom 10. April bekannt gab, wird die afghanische Armee bis Ende 2014 von 352.000 Mann (Planzahl für Ende 2012) auf rund 230.000 Ende 2014 reduziert! Der Grund: In Washington wird absehbar das Geld für den Afghanistan-Einsatz knapp. Die Folgen sind absehbar: Womit sollen die Entlassenen ihren Lebensunterhalt bestreiten, wenn nicht mit dem, was sie gelernt haben: zu kämpfen und zu töten? Ähnlich wird es den Angehörigen der Milizen gehen, die derzeit allüberall aus dem Boden gestampft werden – auch im Einsatzbereich der Bundeswehr. Viele von ihnen hatten, wie die FAZ am 11.2.2012 berichtete, bei den Taliban gekämpft, bis die NATO besser zahlte. Bleibt künftig das Geld aus, werden wohl neue Auftraggeber gesucht.


Dieses Vorgehen der NATO führt absehbar in die Richtung eines failed state Afghanistan, ein Chaos sich untereinander bekämpfender Söldnertruppen und Regierungseinheiten. Stabilität kann so nicht erreicht werden.


Für eine politische Lösung müssen die Konfliktparteien an einen Tisch
Eine politische Lösung sieht anders aus! Dazu müssen die Konfliktparteien an einen Tisch und miteinander reden, statt aufeinander zu schießen. Sicher, da gibt es Widerstände, nicht jeder will mit jedem reden. Auch die Taliban haben erklärt, dass sie nicht mit den USA und der Regierung Karsai an einem Tisch sitzen wollen.


Wer Stabilität in Afghanistan erreichen will, der muss nach dem von niemandem zu gewinnenden Krieg eine politische Friedenslösung unterstützen. Dazu müssen ernsthafte Gespräche mit den Taliban in Gang kommen! Wenn die USA und die Taliban derzeit nicht miteinander sprechen wollen oder können, dann müssen es die Europäer mit den Taliban tun! Wenn ein Gesprächsprozess erst einmal begonnen hat und sich erste positive Ergebnisse abzeichnen, dann können die USA dazu kommen. Denn eines wissen auch die Taliban: Ohne eine Einbeziehung der USA wird es keinen Frieden geben.


Übergangsregierung kann verschiedene Flügel in Afghanistan zusammenbinden
Schwieriger erscheint dagegen eine Einbeziehung der Karsai-Regierung. Diese ist dermaßen mit Wahlfälschungs- und Korruptionsskandalen behaftet, dass sie über die Taliban-Sympathisanten hinaus von vielen Afghanen nicht mehr als ernsthafter Gesprächspartner akzeptiert wird. Da hilft nur eine Übergangsregierung, die die verschiedenen politischen, ethnischen und religiösen Flügel in Afghanistan zusammenbindet. Für viele Regierungsverantwortliche im Westen erscheint eine Übergangsregierung in Afghanistan undenkbar. „Karsai ist gewählt“ und „Karsai ist unser Verbündeter“ heißt es dort. Überzeugend ist das nicht. In Italien und Griechenland mussten demokratisch (und ohne Wahlfälschungen) gewählte Regierungen sehr schnell Übergangsregierungen Platz machen, als es darum ging, den Euro zu retten.


Eine europäische Gesprächs­initiative ist nötig
Wenn Afghanistan nicht zu einem failed state und damit zu einem finanziellen Fass ohne Boden werden soll, dann ist jetzt eine europäische Gesprächsinitiative nötig. Deutschland, Frankreich und Großbritannien sind dabei als Erste gefragt, aber vielleicht kann auch ein kleineres Land einen ersten Vorstoß machen.


Deutschland hat Mitte Mai in einem Freundschaftsvertrag mit Afghanistan nicht zuletzt sein Interesse an afghanischen Rohstoffen bekundet. Nach elf Jahren verlorenen Krieges dürfte aber klar sein: Diese Rohstoffe werden nur unter Friedensbedingungen erschlossen, gefördert und transportiert werden können! Auch wer in Kategorien von Geld und Rohstoffen denkt, sollte ein Interesse an einer schnellen Friedenslösung haben. Es gibt dazu keine sinnvolle Alternative!

Zum Autor
Der Journalist Otmar Steinbicker ist Herausgeber des Aachener Friedensmagazins – www.aixpaix.de. Er war von 2006-2009 einer der Sprecher und Sprecherinnen der Kooperation für den Frieden (Zusammenschluss von 50 deutschen Friedensorganisationen und -initiativen).

Südasien 2/2012