Bharti Ali
20 Jahre Kinderrechtskonvention in Indien
Eine kritische Bilanz

Indien hat 1992 der Internationalen Kinderrechtskonvention zugestimmt. Seitdem gibt es durchaus Verbesserungen, was die Situation von Kindern in Indien betrifft. Doch viele Probleme bestehen weiter: Armut und Kindersterblichkeit, ebenso Kinderarbeit und fehlende Bildung. Der wirtschaftliche Aufschwung Indiens hat für viele Kinder keine Verbesserung gebracht. Partnerorganisationen von terre des hommes (tdh) Deutschland warten mit zahlreichen Fakten auf und ziehen Bilanz.

(c) terre des hommes/Klaus Müller-Reimann

© terre des hommes/Klaus Müller-Reimann

In Anerkennung der Wichtigkeit der Menschenrechte der Kinder stimmten im November 1989 die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen für das historische Übereinkommen über die Rechte des Kindes, die Convention on the Rights of the Child (CRC).


Das Übereinkommen sollte den Stellenwert der politischen und humanitären Verpflichtungen der Mitgliedstaaten gegenüber den Kindern in den jeweiligen Ländern hervorheben. Im Jahr 1992 stimmte Indien dem Übereinkommen zu und bekräftigte seine verfassungsmäßigen Garantien für Kinder. Seit der Einführung der CRC haben Regierungen, internationale sowie zivilgesellschaftliche Organisationen und soziale Bewegungen dafür gekämpft, die Bestimmungen der Konvention Wirklichkeit werden zu lassen. 20 Jahre nach dem Zustandekommen der CRC scheint der richtige Zeitpunkt gekommen zu sein, um Rückschau zu halten. Das sah auch terre des hommes Deutschland e.V. (tdh) so. Deshalb entstand bei einem Treffen von gewählten Vertretern der Partnerorganisationen von tdh aus vier Kontinenten die Idee für die Studie “Zwanzig Jahre – eine Bilanz”. Der Beschluss wurde von den Delegierten aus Indien eingebracht und diese übernahmen die Leitung dieses Audit-Prozesses.1


CRC20BS – eine kurze Betrachtung
Der Prozess wurde koordiniert und moderiert von HAQ: Centre for Child Rights, einer tdh-Partnerorganisation in New Delhi. Es war ein intensives Verfahren, das einen umfangreichen Bericht hervorbrachte, der von 172 nationalen und internationalen Organisationen, einzelnen Personen, Kampagnen, Netzwerken und Gewerkschaften sowie von 215 Kindern in Indien begrüßt wurde. Der Bericht mit dem Titel “Zwanzig Jahre CRC: Eine Bilanz” (Twenty Years of CRC: A Balance Sheet – kurz CRC20BS) ist eine Bestandsaufnahme der Veränderungen in sozio-ökonomischer, politischer und kultureller Hinsicht in den letzten zwei Jahrzehnten; er beurteilt die Fortschritte in der Umsetzung der CRC-Verpflichtungen, zeigt bestehende Lücken und Herausforderungen auf und beschreibt Erfahrungen, die für die Zukunft hilfreich sein können.


Veränderungen im sozio-ökonomischen, politischen und kulturellen Kontext
Belange, die Kinder betreffen, kann man nicht isoliert betrachten. Alles, was Auswirkungen auf die Welt hat, beeinflusst auch ihr Leben. Untersuchungen der sozio-ökonomischen, politischen und kulturellen Entwicklungen Indiens in den letzten 20 Jahren zeigen krasse Widersprüche, wie zum Beispiel ein erstaunliches Wirtschaftswachstum (von 1,3 Prozent Wachstum des Bruttoinlandsprodukts in 1991-92 auf etwa 8,5 Prozent im Jahr 2010) auf der einen Seite und einer Kette von Menschenrechtsverletzungen auf der anderen, einschließlich der Verletzung der Kinderrechte.


CJ George, Regional-Koordinator von tdh Deutschland für Südasien, sagt zu den Veränderungen in den letzten zwei Jahrzehnten: „Freie Markwirtschaft, Liberalisierung des Handels und Privatisierung waren die drei Grundpfeiler der Globalisierung, die eine rein wirtschaftliche Globalisierung wurde und die hauptsächlich das Eindringen des Finanzkapitals in alle Bereiche und Sektoren beinhaltete. Die Dringlichkeit des Wohlergehens der Kinder und des Handelns im ‘besten Interesse des Kindes’ wurde in den Hintergrund gedrängt. Man könnte meinen, es gäbe einen Interessenkonflikt zwischen zwei juristischen Personen, den Kindern einerseits und den Unternehmen andererseits. Die Interessen der Unternehmen wurden gefördert und die der Kinder vernachlässigt.“2


Es stellt sich die Frage, wie lange sich Indien auf seiner demografischen Dividende ausruhen kann, wenn es nicht in der Lage ist, alle Rechte für alle Kinder zu gewährleisten.


Was hat sich seit der CRC im Leben der Kinder verändert?
Die ersten Jahre nach der Ratifikation der Kinderrechtskonvention nutzten die indische Regierung und viele NRO, um mithilfe des Landesbüros von UNICEF über die Konvention zu informieren. Die Konvention wurde in vielen Sprachen gedruckt und vielerorts verbreitet. Allmählich entwickelte sich eine Kinderrechtsbewegung im Land.


Gesetze und Richtlinien wurden überprüft und Programme zur Umsetzung gestartet. Im Jahre 2002 zum Beispiel wurde Bildung als fundamentales Recht durchgesetzt – eine verfassungsmäßige Garantie für die 6 bis 14-Jährigen auf eine frühkindliche Erziehung wurde zum ersten Mal in die Verfassung aufgenommen und diente als Leitsatz für die staatlichen Richtlinien zur Erfassung der 0 bis 6-Jährigen. Ab 2005 schenkte die Zentralregierung den Belangen der Kinder eine größere Beachtung. 2006 bekamen die Kinder Indiens ein vollwertiges Ministerium (zur Förderung von Frauen und Kindern), das sich um ihre Menschenrechte kümmerte. Im Jahre 2005 wurde der Nationale Aktionsplan für Kinder überarbeitet. Die Rechte der Kinder sind heute in 57 Gesetzen und 60 Rechtsvorschriften verankert, die im Indischen Strafgesetzbuch (IPC), in der Strafprozessordnung (CrPC) und im Indischen Beweismittelgesetz enthalten sind. Es gibt neun politische Dokumente, die einen Einfluss auf das Leben der Kinder haben; viele Ziele und Vorgaben wurden als Fünfjahrespläne aufgestellt, die Zentralregierung bewilligte 73 Programme für Kinder sowie Projekte von neun Ministerien, einer Nationalen Kommission zum Schutz der Kinderrechte und von 12 Landeskommissionen.3


Es gibt viele Verbesserungen seit der Ratifikation der CRC, dennoch ist die tatsächliche Situation der Kinder beunruhigend und bedarf in vielen Bereichen dringend ernsthafter Beachtung.


Indiens Status der CRC und Berichterstattung
Datum der Ratifikation/Beitritt – 11. Dezember 1992 | Datum Inkrafttreten – 11. Januar 1993
Bericht der Indischen Regierung

Fälligkeitsdatum


Datum der Vorlage


Symbol

Erster Bericht 10. Januar 1995 19. März 1997 CRC/C/28/Add.10
Zweiter Bericht 10. Januar 2000 10. Dezember 2001 CRC/C/93/Add.5
Dritter Bericht 10. Januar 2005 Die indische Regierung hat das Fälligkeitsdatum versäumt. Als besondere Maßnahme wurde ein dritter und vierter Bericht vor dem 28. Mai 2008 fällig. Da dieses Datum versäumt wurde, wurde ein neues Datum für den 10. Juli 2008 festgelegt. Der kombinierte Bericht wurde erst im September 2011 vorgelegt. erwartet
Vierter periodischer Bericht Als besondere Maßnahme sollte Indien den konsolidierten dritten und vierten Bericht vor dem 28. Mai 2008 vorlegen. Die indische Regierung sollte den Bericht mit Aufschub bis zum 10. Juli 2008 vorlegen. Der kombinierte Bericht wurde im September 2011 vorgelegt. erwartet

Fakultativprotokoll zu Kinderhandel, Kinderprostitution und Kinderpornografie4, 2011
Datum der Ratifikation/Beitritt – 16. Aug 2005 | Datum Inkrafttreten – 16. September 2005
Erster Bericht Der erste Bericht war im September 2007 fällig. Die indische Regierung hatte die Vorlage des Berichts zusammen mit dem kombinierten dritten und vierten periodischen Bericht zu CRC im Juli 2008 erbeten.5 Vorgelegt im September 2011 erwartet

Fakultativprotokoll zu Kindern in bewaffneten Konflikten6, 2011
Datum der Ratifikation/Beitritt – 30. November 2005 | Datum Inkrafttreten – 30. Dezember 2005
Erster Bericht Der erste Bericht war im Januar 2008 fällig. Die indische Regierung hatte die Vorlage des Berichts zusammen mit dem kombinierten dritten und vierten periodischen Bericht zu CRC im Juli 2008 erbeten.7 Vorgelegt im September 2011 erwartet

Lücken und Herausforderungen
Indien hat seit der Ratifikation der CRC den Kinderrechtskomitees drei Berichte vorgelegt, jedoch immer mit Verspätung.


Mehrere Empfehlungen des CRC Komitees müssen noch vollständig umgesetzt werden. Einige der wichtigsten betreffen die einheitliche Definition des “Kindes” in strategischen und rechtlichen Grundlagendokumenten. Es fehlt der Ersatz der seit 1974 überholten Nationalen Richtlinien für Kinder; Harmonisierung zwischen nationalen Gesetzen und Zivilrecht einschließlich eines einheitlichen Gesetzes für Kinder sowie eines einheitlichen Gesetz zu Adoption, Sorgerecht und Vormundschaft; Aktualisierung von Indiens Erklärung zu Artikel 32 der CRC über die Beseitigung von Kinderarbeit; Ratifikation des Übereinkommens 138 der Internationalen Arbeitsorganisation über das Mindestalter für den Eintritt ins Arbeitsleben; Ratifikation des Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung oder Strafe aus dem Jahr 1984; Ratifikation des Übereinkommens über die Rechtsstellung von Flüchtlingen; die Anhebung des Strafmündigkeitsalters; Erweiterung des Jugendstrafgesetzes auf das ganze Land einschließlich Jammu & Kaschmir; Änderung der Strafprozessordnung (CrPC) zur Beseitigung von Bestimmungen, die Regierungsbeamten Immunität gewähren; Berichte über Rassendiskriminierung und Ausländerfeindlichkeit; Weiterbildung von Panchayats (Dorfräten) bezüglich der Kinderrechte und ein Verbot von körperlicher Züchtigung in der Familie.


Unternommene Schritte zur Teilhabe der Kinder in Familie, Schule und Einrichtungen sowie in Verwaltungs- und Gerichtsverfahren bleiben unzureichend. Die CRC fordert die Anhörung von Kindern zu den sie betreffenden Entscheidungen, aber dies kommt in Bezug auf Gesetzgebung, Erarbeitung von Richtlinien und Programmen nur selten vor. Instrumente zur Überwachung, wie die Kommission zum Schutz der Kinderrechte, existieren nicht in allen Bundesstaaten. Die im Nationalen Aktionsplan für Kinder (NPAC) erarbeiteten Ziele hätten bereits 2005 erreicht sein sollen – doch davon ist Indien weit entfernt. In Wirklichkeit hat der Mangel an Planungen auf der Ebene der einzelnen Bundesstaaten immer die Umsetzung des Nationalplans behindert.


Der Anteil der Ausgaben für Kinder am Unionshaushalt
Der Haushalt eines Landes spiegelt seine politischen Verpflichtungen wider. Der durchschnittliche für Kinder eingesetzte Anteil an Haushaltsmitteln im Unionshaushalt zwischen 2000 und 2001 sowie 2008 und 2009 betrug 3,75 Prozent.8 Die durchschnittlichen Ausgaben für Kinder während eines Jahrzehnts stiegen von etwa zwei Prozent in den Jahren 1990 bis 2000 auf etwas mehr als vier Prozent in der Zeit von 2001 bis 2010.9 Von allen Sektoren hat Bildung das höchste Budget, während Kinderschutz immer am wenigsten Beachtung fand. Die tatsächlichen Ausgaben lagen immer unter dem im Budget vorgesehenen Betrag.10


Eine Bewertung der Fortschritte auf der Grundlage von acht bedeutenden Indikatoren wie Geburtenregistrierung, Geschlechterverhältnis, Gesundheit, ökologische Kinderrechte, Bildung, Kinderheirat, Kinderarbeit, Gewalt und Kriminalität von Kindern zeigen einen traurigen Zustand.11 Sogar die von Zeit zu Zeit gesetzten Zwischenziele in verschiedenen politischen Dokumenten wurden nicht erreicht:


Indikator Situation

Geburtenregistrierung Obwohl es ein dezentralisiertes Registrierungssystem gibt, betrug die gesamte Geburtenregistrierung in Indien im Jahr 2007 nur 74 %. Die oberste Meldebehörde Indiens (Office of the Registrar General, ORGI) gibt zu, dass in jedem Jahr rund 7,6 Millionen von 26,2 Millionen Neugeborenen nicht registriert werden. Entsprechend der Statistiken des National Family Health Survey von 2005 bis 2006 (NFHS-3), haben nur 27 % eine Geburtsurkunde, obwohl 41 % der Kinder unter fünf Jahren registriert wurden. Am schlechtesten schnitten Bihar, Jharkhand und Uttar Pradesh ab mit einer niedrigen Registrierungsrate von 5,8 % , 7,1 % und 9,1 %. Andererseits gibt es Staaten mit Registrierungsraten von mehr als 80 %, wie Goa (94,7 % ), Mizoram (93,3 % ), Kerala (88,6 % ), Tamil Nadu (85,5 % ) und Sikkim (85,7 % ).
Geschlechterverhältnis Das elfte Ziel des Fünfjahresplans war es, das Geschlechterverhältnis in der Altersgruppe von 0 bis 6 Jahren auf 935 bis 2011-12 und auf 950 bis 2016-17 anzuheben. Tatsächlich ist die Geschlechterverhältnisrate weiter gesunken und fordert damit sämtliche Politiker und Planungen heraus. Das Geschlechterverhältnis der Kinder sank von 945 im Jahr 1981 auf 927 im Jahr 2001 und zu einem Rekordtief von 914 in 2011. Mit der Ausnahme von Himachal Pradesh hat kein Staat im Norden ein Geschlechterverhältnis über 900. In Jammu und Kaschmir ist das Geschlechterverhältnis der Kinder auf 859 gefallen und belegt damit den drittschlechtesten Rang nach Haryana und Punjab. Indien hat 225 Millionen Jugendliche in der Altersgruppe von 10 bis 19 Jahren, das ist nahezu ein Fünftel der Gesamtpopulation (21,8 %) Indiens. Wie auch immer, das Geschlechterverhältnis der Jugendlichen fiel auf 882 Frauen pro 1000 Männer in der Erhebung 2001 und weiter auf 858 für ältere Jugendliche von 15 bis 19 Jahren in der Erhebung 2011.
Gesundheit und Überleben Während die meisten Gesundheitsindikatoren eine Besserung zeigen, steht Indien an der höchsten Stelle weltweit bezüglich Unterernährung. In Indien lebt eins von drei der am meisten unterernährten Kinder der Welt. Der Prozentsatz der Kinder mit geringem Geburtsgewicht ist um 17,7 Prozentpunkte gestiegen zwischen 1992-93 und 2005-06, und der Prozentsatz von schwächlichen Kindern unter drei Jahren stieg ebenfalls um 6,4 Punkte. Der Prozentsatz von Kindern mit Anämie stieg von 74 % im Jahr 1998 auf 79 % 2006. Diskriminierung aufgrund von Kaste und Stammeszugehörigkeit spielen immer noch eine Schlüsselrolle im Überleben der Kinder. NFHS-3 zeigt, dass die infant mortality rate (IMR) in diesen Bevölkerungsgruppen höher ist als der nationale Durchschnitt. Die Under five mortality rate (U-5 MR) ist 88,1 für Kinder der Kastenlosen und 95,7 für die der Stammesangehörigen gegenüber 59,2 für andere Kinder. Während Staaten wie Kerala und Tamil Nadu sich übertroffen haben bei den Gesundheitsindikatoren, schneiden Orissa, Madhya Pradesh, Uttar Pradesh, Rajasthan und Bihar am schlechtesten ab – 60% aller Todesfälle bei Kindern entfallen auf sie.
Krankheitslast Indien steht an siebter Stelle der Länder mit der größten Umweltgefährdung. 1,6 bis 4,8 % aller Krebskrankheiten in Indien treten bei Kindern unter 15 Jahren auf. Trotz des höheren Anteils von Krebs bei Kindern in Indien im Vergleich zur entwickelten Welt, bekam diese Tatsache keinen Vorrang im Gesundheitswesen. Es gibt auch keine Statistiken über Sterbefälle wegen akuten Atemwegsinfektionen und Durchfall. Sechs bis acht Prozent der gesamten Tuberkulosefälle kommen bei Kindern von 0 bis 14 Jahren vor. Über 300.000 Kinder werden durch diese Krankheit jedes Jahr zu Waisen. Tausende von Kindern brechen ihre Schulausbildung wegen der elterlichen Erkrankung ab und über 20 % müssen arbeiten, um das Familieneinkommen aufzubessern, besonders wenn der Vater TB hat.
Ökologische Kinderrechte Insgesamt 25,5 % der Sterbefälle von Personen unter 18 Jahren gehen auf Umweltfaktoren zurück. Bei Kindern unter 14, steigt diese Zahl auf 36 %. Die Krebsrate bei Kindern ist höher in der Stadt als auf dem Land. Ein Verhältnis zwischen Krebs in der Kindheit und urbanem Lebensstil, Überbevölkerung und Luftverschmutzung kann nicht ausgeschlossen werden und muss untersucht werden. Eine ärmliche Umgebung zu Hause, Mangel an Infrastruktur und fehlende Energieversorgung sind verantwortlich für mehr als 70.000 Sterbefälle pro Jahr von Kindern unter fünf Jahren, in Andhra Pradesh machen sie 20 % aller Erkrankungen aus. Die geschätzte Anzahl der vertriebenen Kinder in Indien beläuft sich auf etwa 24 Millionen.
Frühkindliche Betreuung und Erziehung Dem Jahresbericht 2009-10 des Ministeriums für Frauen und Kinderförderung vom 30. November 2009 zufolge wurden 31.718 Kinderhorte genehmigt, die ungefähr 792.950 Kindern zugutekommen. Es gibt immer noch ein Defizit von 768.282 Kinderhorten, wenn man von einem Bedarf von 800.000 Kinderhorten ausgeht, den das Forum für Kinderhort- und Kinderbetreuungsservices [FORCES] voraussieht und der vom Ministerium für Frauen und Kinderförderung bestätigt wurde.
Kinderheirat Das durchschnittliche Heiratsalter auf nationaler Ebene hat bereits 19,5 Jahre erreicht und das Ziel, das Heiratsalter bis zum Jahr 2010 auf 20 Jahre zu erhöhen, erscheint eine leicht erreichbare Aufgabe. Aber der Durchschnitt verbirgt signifikante regionale Unterschiede. Trotz der hohen Alphabetisierungsrate in Kerala sind nahezu ein Zehntel der Frauen verheiratet bevor sie das gesetzliche Alter von 18 Jahren erreichen. Punjab ist einer der reichsten Staaten Indiens, die Anzahl der Mädchen, die vor dem gesetzlichen Alter von 18 heiraten, hat sich in den letzten sieben Jahren dramatisch erhöht, und zwar von 12 % in den Jahren 1998 bis 1999 auf 19 % in den Jahren 2005 bis 2006. Rund 80 % der Frauen in den folgenden Staaten wurden vor dem gesetzlichen Alter von 18 verheiratet: Madhya Pradesh (78,5 %), Bihar (83,9 %), Uttar Pradesh (79,6 %), Andhra Pradesh (79,8 %) und Rajasthan (81,5 %).
Bildung Im elften Fünfjahresplan wurde festgehalten, dass trotz Fortschritt 7,1 Millionen Kinder nicht zur Schule gehen und über 50 % den Schulbesuch in der Grundschule abbrechen. Das Grundschulsystem in Indien ist das zweitgrößte in der Welt mit 1.285.576 von der Regierung anerkannten Grundschulen in 633 Distrikten, die 187.727.513 Kinder in den Jahren 2008 bis 09 aufnahmen. Aber trotz des großen Netzwerks von Bildungseinrichtungen hat Indien das Ziel der Geschlechterparität nicht erreicht, auch nicht das Ziel bis zum Jahr 2010 alle Kinder im Alter von 6 bis 14 Jahren in Schulen einzugliedern. Die 64. Runde der National Sample Survey Organisation (NSSO) (2007-08) weist eine Alphabetisierungsrate von 62,3 % für Frauen und 80,5 % für Männer auf bezogen auf Einwohner ab sieben Jahren und zeigt damit einen geschlechtsspezifischen Unterschied. Ein Defizit in Zugang, Reichweite und Geschlechtergleichheit in der Schulbildung kann in den bevölkerungsreichsten Staaten von Bihar, Uttar Pradesh, Andhra Pradesh, Orissa, West Bengal und Rajasthan beobachtet werden. Religion und Kaste bleiben die entscheidenden Faktoren für den Besuch einer Schule und auch das Verbleiben in der Schule. Die Planungskommission merkt an, dass der soziale Hintergrund der nicht zur Schule gehenden Kinder zeigt, dass 9,97 % Muslime sind, 9,54 % den registrierten Stämmen angehören (ST), 8,17 % den sogenannten Scheduled Casts (SC) und 6,97 % den weiteren benachteiligten Klassen (OBC). Die überwältigende Mehrheit der Kinder, die nicht zur Schule gehen, leb tin fünf Staaten, nämlich Bihar (23,6 %), Uttar Pradesh (22,2 %), West Bengal (9 %), Madhya Pradesh (8 %) und Rajasthan (5,9 %).
Kinderarbeit Kinderarbeit nahm zwischen 1991 und 2001 um 12,23 % zu. Einige Staaten, einschließlich Andhra Pradesh und Maharashtra, berichten von einer Reduzierung der Kinderarbeit, während in anderen Staaten, einschließlich Rajasthan, Uttar Pradesh und Bihar die Kinderarbeit um 29 % bis 39 % stieg. Der höchste Prozentsatzanstieg von 91 % war in Himachal Pradesh zu verzeichnen, da dieser Staat viele Kinder hat, die sich als Wanderarbeiter verdingen. Zwischen 1997 und 2005 wurden die Arbeitgeber, die gegen das Gesetz verstießen nur in 14,9 % der gesamten Fälle von Gesetzesverstößen verurteilt.
Gewaltverbrechen an Kindern Kinder werden zunehmend Opfer von Gewaltverbrechen. Menschenraub und Entführung von Kindern erlebten den höchsten Anstieg von 935 Prozentpunkten zwischen 1994 und 2009, gefolgt von 700 Prozentpunkten Anstieg beim Menschenhandel mit Mädchen zum Zweck der Prostitution. Alle Verbrechen gegen Kinder nehmen in der Zahl zu, außer Mord an Kindern, der wahrscheinlich nicht immer gemeldet wird. Indien gibt für Kinderschutz nur drei Paise pro 100 Rupien aus (100 Paise = 1 Rupie).
Kinderkriminalität Zwischen 2001 und 2009 stieg die Anzahl der von Kindern verübten Einbrüche um 881,6 Prozentpunkte. Es gab einen Anstieg von 300 Prozentpunkten bei Vergewaltigung, Entführung, Raub, Betrug und Verstößen von Kindern gegen das Verbrauchssteuergesetz. Fälschung, Mordversuch, Raubüberfall, Glücksspiel und durch Kinder verursachte tödliche Verkehrsunfälle sind einige der Verbrechen von Kindern, die einen Anstieg von mehr als 200 Prozentpunkten aufzeigen. Es gibt ebenfalls einen Anstieg von 0,7 Punkten in Klageanhängigkeit von Fällen, die Verbrechen von Kindern betreffen.
Von bewaffneten Konflikten betroffene Kinder 19 von 28 indischen Staaten erleben interne bewaffnete Konflikte, die durch schwerwiegende Verletzung des internationalen Menschenrechts und des humanitären Völkerrechts durch Sicherheitskräfte und bewaffnete Oppositionsgruppen gekennzeichnet sind. Assam, Arunachal Pradesh, Mizoram, Nagaland, Meghalaya und Tripura in Nordost-Indien und Jammu und Kaschmir waren internen bewaffneten Konflikten ausgesetzt. In den vergangenen Jahren hat sich die Naxaliten-Bewegung oder die linksextreme Bewegung der Kommunistischen Partei Indiens (Maoisten) auf elf Staaten einschließlich Andhra Pradesh, Bihar, Chhattisgarh, Jharkhand, Karnataka, Madhya Pradesh, Maharashtra, Orissa, Tamil Nadu, Uttar Pradesh und West Bengal ausgebreitet. Unter allen Konfliktgebieten Indiens sind Chhattisgarh und Orissa häufig in den Nachrichten wegen des Einsatzes von Kindern als Kämpfer und bei anderen kriegerischen Aktivitäten. Kinder erleiden Verletzungen oder werden getötet und jene, die in Konflikten aufwachsen sind anfällig für Missbrauch und Ausbeutung; sie werden zur Arbeit gezwungen, weil die Familien in Not geraten sind. Dies alles führt zu steigender Aggressivität. Kinder wurden auch während der ethnischen Auseinandersetzungen in Nandigram (West Bengal), Chhattisgarh, Jammu & Kaschmir getötet.

Quelle: Centre for Child Rights: 20 Jahre Kinderrechtskonvention: eine Bilanz, New Delhi 2012


Der Weg nach vorn
In Indien gibt es 55 Milliardäre. Zugleich nimmt man hin, dass die Armen mit nur 32 Rupien pro Tag und Person (weniger als ein halber Euro) überleben. In einer solchen Situation sind die Rechte der Kinder die ersten, die geopfert werden. Solange die Kinderrechte nicht in allen Entwicklungsprogrammen verankert sind, kann allein durch Schutz- oder nationale Sicherheitskonzepte wenig erreicht werden.


Bei allen Bestrebungen dürfen die Stimmen der Kinder nicht ignoriert werden. Sie haben immer wieder den Wunsch ausgesprochen, ein Mitspracherecht in Gesetzgebung und bei politischen Entscheidungen zu haben. Sie möchten, dass die Regierung sich um eine Verbesserung ihrer familiären Situation bemüht, so dass sie nicht länger Liebe und Fürsorge der Familie entbehren müssen. Sie wollen Geburtsurkunden haben, die ihnen helfen, ohne Schwierigkeiten von Unterstützungsleistungen vorhandener Programme zu profitieren. Kinder mit Behinderung wollen Fürsorge und Behandlungsmöglichkeiten, um sich in einer gesunden Weise entwickeln zu können. Die Kinder mit geistiger Behinderung wollen wissen, ob sie jemals in der Lage sein werden, sich ihrer Rechte zu erfreuen. Kinder in Konfliktzonen sehnen sich nach Beachtung. Kinder möchten nicht aus ihren Wohnungen, Parks, von ihren Spielplätzen vertrieben werden. Alles, was sie brauchen, ist ein friedliches und sicheres Leben.


Dringend notwendig ist eine spezifische und zuverlässige Datenbank und die Überwachung von Fortschrittsindikatoren. Die Bundesstaaten sollten Anreize für nachgewiesene Leistungen in Bezug auf die Kinderrechtsindikatoren schaffen. Beide, die Zentralregierung und die Bundesstaaten müssen ihre Investitionen in Infrastruktur sowie humanitäre und finanzielle Ressourcen erweitern; und sie müssen prüfen, ob die Gelder zweckentsprechend verwendet werden. Wenn die Umsetzung der Gesetze unzulänglich ist, dann aufgrund des unzureichenden finanziellen Mitteleinsatzes. Planungen für Kinder in den Stammesgebieten und in den Konfliktzonen müssen sofort entworfen werden. Konvergenz und Koordination auf allen Ebenen von Staat und Gesellschaft muss Wirklichkeit werden. Der Ruf nach größerer Transparenz und Verantwortlichkeit wird immer lauter, gerade auch in konsultativen Prozessen mit der Zivilgesellschaft.

Endnoten
1 George CJ 2012, Introduction to Twenty Years of CRC: A Balance Sheet, in: Twenty Years of CRC: A Balance Sheet, Volume I, II and III, HAQ: Centre for Child Rights, CRC20BS Collective presentation, New Delhi, S. 4.
2 George CJ 2012. Introduction to Twenty Years of CRC: A Balance Sheet, in: Twenty Years of CRC: A Balance Sheet, Volume I, II and III, HAQ: Centre for Child Rights, CRC20BS Collective presentation, New Delhi, S. 4.
3 ebenda
4 http://treaties.un.org/Pages/ViewDetails.aspx?src=TREATY&mtdsg_no=IV-11-c&chapter=4&lang=en
5 Rao, Jyoti, UNICEF India Country Office, The History of Child Rights in India, www.unicef.org/india/children_3220.htm.
6 http://treaties.un.org/Pages/ViewDetails.aspx?src=TREATY&mtdsg_no=IV-11-b&chapter=4&lang=en
7 Rao, Jyoti, a.a.O., www.unicef.org/india/children_3220.htm.
8 HAQ: Centre for Child Rights 2009, Budget for Children in India, New Delhi.
9 HAQ: Centre for Child Rights, Budget for Children in India 2004-05 to 2008-09, Budget for Children in India, 2007 and India’s Children and the Union Budget, 2001, New Delhi.
10 HAQ: Centre for Child Rights, Budget for Children in India 2004-05 to 2008-09, Budget for Children in India, 2007 and India’s Children and the Union Budget, 2001, New Delhi.
11 HAQ: Centre for Child Rights 2012, Twenty Years of CRC: A Balance Sheet, Volume II and III, CRC20BS Collective presentation, New Delhi.

Zur Autorin
Bharti Ali ist die Mitgründerin und Co-Direktorin von HAQ: Centre for Child Rights, einer gemeinnützigen Organisation mit Sitz in New Delhi. Sie war seit 1992 an Forschung, Training, Anwaltschaft und an Initiativen beteiligt, die Frauen und Kinder betreffen. Sie hat verschiedene Publikationen verfasst und Indien auf internationalen Konferenzen vertreten. Als Mitglied unterschiedlicher Regierungskomitees war sie an der Ausarbeitung von Gesetzen, Regulierungen, Plänen und Programmen für Kinder, einschließlich des elften und zwölften Fünfjahresplans und des Integrierten Kinderschutzprogramms des Ministeriums für Frauen- und Kinderförderung der indischen Regierung beteiligt. Bharti ist Mitglied der Delhi State Legal Services Authority und des Delhi High Court Legal Services Committee und hat in diesem Rahmen landesweit Polizeitrainings über Jugendstrafrecht abgehalten.

Südasien 2/2012