Ali Al-Nasani
Zu viele Baustellen
Gewalt geht immer noch vor Recht – Menschenrechte in Nepal

Die nepalische Regierung ist nicht fähig, die angespannte Menschenrechtslage nachhaltig zu verbessern. Auch sieben Jahre nach Ende des Bürgerkriegs existieren grundlegende politische und soziale Menschenrechte in Nepal nur auf dem Papier. Die Lage der Frauen und Kinder ist besonders prekär. Die Regierung wird wegen der Umstände in der Bevölkerung von Amnesty und Transparency International unter Beschuss genommen. Ali Al-Nasani berichtet aus Kathmandu.

Stoppt die Kinderarbeit (c) Sujita Basnet/The Advocacy Project bei flickr.com

Advocacy-NRO in Nepal schreiben es an die Hauswände: Stoppt die Kinderarbeit! © Sujita Basnet/The Advocacy Project bei flickr.com (CC BY-NC-SA 2.0)

Am 16. September dieses Jahres lief die Amtszeit der Nepalischen Menschenrechtskommission aus. Doch die Regierung hat es nicht geschafft, rechtzeitig neue Kommissionsmitglieder zu benennen. Offensichtlich war ihr die Arbeit der Menschenrechtskommission in der Vergangenheit unlieb, hatte die Kommission doch über 1000 Fälle von „Verschwinden lassen“ während der Bürgerkriegsjahre identifiziert. Doch die Regierung hat keinen einzigen dieser Fälle zufriedenstellend gelöst. Dies ist nur eines von vielen Anzeichen dafür, dass es die Regierung mit den Menschenrechten nicht so ernst nimmt. Rameshwar Nepal, Direktor von Amnesty International in Kathmandu, bringt es auf den Punkt: „Nepal hat viele gute Gesetze und braucht sich diesbezüglich international nicht zu verstecken. Doch was fehlt, ist die tägliche Implementierung durch Polizei und Justiz.“ Die nepalische Regierung scheint weder willens noch fähig, Achtung und Schutz der Menschenrechte wirksam durchzusetzen.


Korrupte Justiz
Nach nepalischem Recht sind Männer und Frauen gleichgestellt und Chancengleichheit soll garantiert werden. Doch die Realität sieht häufiger ganz anders aus. Die Analphabetenrate ist bei Frauen deutlich höher als bei Männern, sie arbeiten im informellen Sektor und haben – wenn überhaupt – meist schlechter bezahlte Jobs. Nepal hat die Konvention zur Abschaffung der Diskriminierung der Frauen CEDAW1 unterzeichnet und ratifiziert. Doch die Jahrhunderte alte strukturelle Unterdrückung lässt sich nicht so einfach per Gesetz abschaffen. Aufgrund tradierter hinduistischer Vorstellungen ist die Frau für ein langes Leben ihres Ehemannes verantwortlich. Stirbt er früh, wird sie dafür verantwortlich gemacht, und ihr droht der soziale Ausschluss aus der Familie oder sogar der Vorwurf der Hexerei. Häusliche Gewalt ist in Nepal, wie in vielen Post-Konflikt-Staaten, sehr verbreitet. Vergewaltigungen, gerade von Frauen der sogenannten niedrigeren Kasten, sind an der Tagesordnung. Statistiken besagen, dass nur zehn Prozent der Vergewaltigungen überhaupt zur Anzeige kommen. Denn Polizei und Justiz sind schwerfällig und korrupt. Laut der unabhängigen Nichtregierungsorganisation Transparency International, die sich weltweit gegen Korruption und Amtsmissbrauch engagiert, rangiert Nepal auf dem globalen Korruptionsindex ganz unten. Korruption bei Parteien, Behörden, Polizei und Justiz sind an der Tagesordnung. In einem Gerichtsverfahren wird sich die Partei durchsetzen, die über mehr Geld verfügt.


Zwar ist Nepals Regierung zumindest rhetorisch bemüht, Verbesserungen anzukündigen, doch ist die Regierung zu schwach, diese auch landesweit umzusetzen. Dies gilt beispielsweise auch für das Recht auf Bildung für Schulkinder. Die Missstände an Nepals Schulen sind eklatant. Schlecht ausgebildetes Lehrpersonal greift immer noch auf die Prügelstrafe in Schulen zurück. Allein in diesem Jahr verlor ein Kind ein Auge und ein anderes ein Ohr, nachdem die Lehrerin gewalttätig wurde. Im Februar dieses Jahres haben in Lumle 60 Kinder gleichzeitig die Schule verlassen, um gegen die anhaltende Prügel des Lehrpersonals zu protestieren. In einem anderen Fall konnte nachgewiesen werden, dass das Lehrpersonal die Schulbücher zu überhöhten Preisen an die Kinder verkauft, um sich daran zu bereichern. Zu Beginn des Schuljahres „verschwanden“ über eine Million Schulbücher, die vom Bildungsministerium zur freien Verteilung an Schulen gedacht waren.


Moderne Sklaverei
Ein ähnlich eklatantes Schutzdefizit des nepalischen Staates betrifft das so genannte Kamlari-System, bei dem vor allem in der westlichen Region des Terai Mädchen armer Familien für ein Jahr in eine reiche Familie gegeben werden, wo sie theoretisch Nahrung, Unterkunft und Schulbildung erhalten und im Gegenzug im Haushalt helfen sollen. In der Praxis mündet dieses Arbeitsverhältnis oft in moderner Sklaverei. Denn in der Regel wird der Schulbesuch den Kamlaris verwehrt, sie arbeiten bis zu 18 Stunden am Tag und sind häuslicher Gewalt ausgesetzt. In vielen Fällen „verschwanden“ Kamlaris und wurden von ihren Eltern nie wieder gesehen. Zwar ist das Kamlari-System gemäß dem nepalischen Arbeitsrecht und dem Gesetz gegen Kinderarbeit verboten, doch wurde dieses Gesetz nie auf die Kamlaris angewendet. Nach einem zehntägigen Streik von Kamlaris im Mai dieses Jahres erklärte die Regierung am 19. Juni die Abschaffung des Kamlari-Systems. Doch ob diese vollmundige Ankündigung tatsächlich umgesetzt wird, bleibt abzuwarten.


Kinder waren in diesem Jahr auch die Leidtragenden des zehntägigen Streiks, mit dem die Maoisten der CPN2 die Durchführung der Wahl zur Verfassunggebenden Versammlung verhindern wollten. Schulen blieben geschlossen und Kinder, die trotzdem mit Minibussen zur Schule fahren wollten, wurden Opfer von tätlichen Angriffen auf diese Busse. UNICEF sah sich gezwungen, die streikenden Parteien aufzufordern, Kinder während des Wahlkampfs nicht zu Angriffszielen zu machen.


Ein weiteres Problem betrifft die so genannten Kinderhochzeiten. Schätzungen zufolge werden in Nepal etwa 40 Prozent Mädchen noch vor Erreichung der Volljährigkeit verheiratet, zehn Prozent von ihnen sind dann noch nicht einmal 14 Jahre alt. Vorzeitige Heirat führt in der Regel zum Abbruch der Schule und zu frühen Schwangerschaften, beides Indikatoren, die auf spätere Armut hinweisen. Auch diese Praxis widerspricht nepalischem Recht, doch gerade in ländlichen Gebieten ist der Arm des Gesetzes sehr kurz.


Straflosigkeit für Kriegsverbrechen dauert an
Nepal leidet immer noch unter den Folgen des Bürgerkrieges, der 2006 beendet wurde und in dessen Verlauf 17.000 Menschen umkamen. Bis heute herrscht eine de-facto-Amnestie für die Kriegsverbrechen, die von den Maoisten einerseits sowie von der nepalischen Armee andererseits begangen wurden. Die Befürchtung liegt nahe, dass ungeahndete Kriegsverbrechen, offene Wunden und fortgesetzte Demütigungen der Opfer, die für ihre Leiden nicht entschädigt und rehabilitiert werden, auch nach Kriegsende die Lebenswirklichkeit auf beiden Seiten bestimmen werden. Dabei ist die Aufarbeitung von Menschenrechtsverletzungen mehr als nur eine Randnotiz der Geschichte. Ohne Wahrheitsfindung und Gerechtigkeit wird es auch in Zukunft keine Versöhnung geben, und die Gefahr eines Wiederaufflammens des Konflikts wird latent bleiben. Wenn die Verantwortlichen keine Sanktionen fürchten müssen, haben die Opfer keine Chance auf Gerechtigkeit. Solange die Straflosigkeit andauert, ist es unmöglich, die Traumatisierung des Krieges zu überwinden. Die Täter zur Verantwortung zu ziehen wäre der richtige Weg, um sicherzustellen, dass sich solche Menschenrechtsverletzungen in Zukunft nicht wiederholen.


Die Büchse der Pandora ist geöffnet
Dass sich an der Menschenrechtslage in Nepal kurzfristig etwas ändern wird, glaubt niemand. Gerade das neu gewählt Parlament wird zu sehr mit der Regierungsbildung und der Ausarbeitung einer neuen Verfassung beschäftigt sein. Doch ist in den letzten Jahren eine unüberschaubare Anzahl von Kleinstparteien entstanden, die sich zum Teil von den etablierten Parteien abgespalten haben, sich aber zum großen Teil entlang regionaler und ethnischer Grenzziehungen gegründet haben. Dies ist auch darauf zurückzuführen, dass sich religiöse und ethnische Minderheiten von den etablierten Parteien nicht vertreten fühlen. Eine repräsentative Umfrage während des Wahlkampfs hatte daher auch zum Ergebnis, dass für 80 Prozent der Wählerinnen und Wähler die ethnische Zugehörigkeit der Kandidatinnen und Kandidaten eine wichtige Rolle spielt. Zwar ist das Kastenwesen in Nepal per Gesetz abgeschafft, doch erkennt man am Familien­namen einer Person automatisch die dazugehörende Kaste. Da es im Parlament keine Prozenthürde gibt, sind nun eine Reihe von ethnischen und regionalen Parteien vertreten. Für Gopal Krishna Siwakoti, Direktor des unabhängigen Nationalen Wahlbeobachtungskomitees, liegt darin eine große Gefahr: „Wir haben die Büchse der Pandora aufgemacht, und das Beispiel Jugoslawiens zeigt uns, dass es sehr schwer ist, diese Büchse wieder zu schließen.“


Endnoten
1 CEDAW = Committee on the Elimination of Discrimination against Women
2 CPN = Communist Party of Nepal

Zum Autor
Ali Al-Nasani ist Menschenrechtsjournalist und lebt seit April 2013 in Kathmandu. Zuvor hat er im Europaparlament und im Deutschen Bundestag sowie bei Amnesty International zu Menschenrechtsthemen gearbeitet.

Südasien 4/2013