Theodor Rathgeber
Kastensysteme verletzen Menschenrechte
Die Vereinten Nationen sprechen Klartext

Im Rahmen der 31. Tagung des UN-Menschenrechtsrates (MRR) im März 2016 in Genf legte die Sonderberichterstatterin (Special Rapporteur) zu Minderheitenfragen, Rita Izsák-Ndiaye, ihren Jahresbericht vor, der sich dieses Mal mit dem Kastensystem befasste. Unter der Dokumentnummer A/HRC/31/56 stellen die UN amtlich fest, dass rund 250 Millionen Angehörige weltweit diskriminiert werden und inhumaner Behandlung unterworfen sind, allein aufgrund der Tatsache, dass sie einer Kaste oder einem vergleichbar ererbten Status angehören.

Der Bericht spricht von Kaste im Sinne eines strikten hierarchischen Systems zwecks Segregation von Bevölkerungsgruppen. Die Kriterien der Zuordnung sind oft mit den Begriffen rein, unrein, verseucht, höherwertig, niederwertig verbunden. Entsprechend handelt es sich um Berufsfelder, die als schädlich für eine „reine Person“ erachtet werden. Das Latrinenputzen von Hand ist überall das gleiche Symbol dafür.

Die UN-Sonderberichterstatter/-innen sind unabhängige Expert(inn)en, die der MRR als Einzelpersonen oder als Mitglieder einer Arbeitsgruppe beruft, und die die Umsetzung der Menschenrechte in einem Land oder zu einem Thema – hier Minderheitenrechte – überprüfen und in einem Bericht veröffentlichen. Ihre unabhängige Expertise macht sie für Regierungen unbequem, für Rechteinhaber oder Opfer zu einem zentralen Baustein öffentlicher Wahrnehmung. Allein die Präsentation dieses Berichts, der eigentlich kaum grundsätzlich Neues zutage fördert, den Fakten aber einen UN-amtlichen Stempel verleiht, brachte einige Regierungen in Wallung. Sie sind es gewohnt, dass ihr Bemühen um Vertuschung und Beschönigung auf wohlwollendes Desinteresse der restlichen einschließlich der westlichen Staatenwelt stößt.

Die indische Regierung hatte ab dem Jahr 2000 alles Erdenkliche unternommen, um die im Kontext der Weltkonferenz gegen Rassismus (Durban 2001, Südafrika) aufkommende Diskussion um Diskriminierung durch Kastenzugehörigkeit aus dem internationalen Scheinwerferlicht und dem Geruch nach Rassismus herauszunehmen. Eine Zeitlang gelang dies eher nicht. Die Unterkommission zur damaligen UN-Menschenrechtskommission befasste sich bis 2006 eingehend mit dem Thema Diskriminierung aufgrund von Arbeit und Abstammung und hatte 2004 beschlossen, einen ausführlichen Bericht hierzu zu erarbeiten. Der Bericht ist allerdings im Zuge des Übergangs von der UN-Menschenrechtskommission zum UN-Menschenrechtsrat erst 2007 zum Abschluss gekommen und im Jahr 2009 vom MRR als Konferenzpapier (Dokument A/HRC/11/ CRP.3) ins Archiv befördert worden.

Schon 1997 hatte der UN-Menschenrechtsausschuss das Kastensystem in Indien als eine wesentliche Ursache der sozialen Diskriminierung dort ausgemacht. Eine Bewertung, die die UN-Kinderrechtskommission im Jahr 2004 wieder aufgriff. Mehrere Sonderberichterstatter – zu den Rechten auf Bildung, angemessene Wohnung, Nahrung, Gewalt gegen Frauen und zum Thema Folter – haben in der Zeit von 2004 bis 2006 die kastenbasierte Diskriminierung insbesondere in Indien untersucht. In und nach der Umbruchphase 2006 blieb das Thema Kastendiskriminierung auf UN-Ebene eine Zeit lang eher ausgeblendet. Im März 2016 war es für einen Moment wieder anders.

Wo wird stigmatisiert?

Die meisten der von Kastensystemen negativ Betroffenen lebt überwiegend in Südasien, das heißt in Indien, Nepal und Sri Lanka, mit Abstrichen in Bangladesch und Pakistan. Darüber hinaus hat die Sonderberichterstatterin Kasten oder kastenähnlich basierte Diskriminierungen und gesellschaftliche Hierarchien ebenso in Afrika, dem Mittleren Osten, dem Pazifik und in Diaspora-Gesellschaften festgestellt. Die niederträchtige Behandlung der Dalits oder auch Scheduled Castes in den südasiatischen Ländern dürfte hinreichend bekannt sein und muss hier nicht im Detail ausgeführt werden. Der UN-Bericht verzeichnet eine stetige Zunahme der Gewalt und Diskriminierung, auch sexuell motivierter Gewalt. Straßenreinigung, Exkrementebeseitigung, das Abdecken und Entsorgen von Tierkadavern werden bis heute fast ausschließlich Dalit-Angehörigen als Arbeitsfelder zugewiesen. Besonders unangenehme Reinigungsarbeiten werden sehr oft Dalit-Frauen aufgenötigt.

Das feudale Japan hatte die Senmin (einfache Leute) marginalisiert. Deren Nachfahren müssen unter dem Begriff Burakumin nach wie vor mit systematischer Benachteiligung bei der Arbeitssuche, Ausbildung oder Heirat rechnen. Es ist gängige Praxis, dass vor Hochzeiten oder Arbeitsverträgen private Detekteien damit beauftragt werden, in Familienregistern nachzuforschen, ob die Person als Buraku einzuschätzen ist. Sie werden bis heute in sogenannten Buraku-Distrikten ghettoisiert. Offizielle Zahlen sprechen von 1,2 Millionen Betroffenen. Der Bericht zitiert Schätzungen, die von bis zu drei Millionen ausgehen.

Im Mittleren Osten wird der Jemen gesondert aufgeführt. Dort sehen sich die Angehörigen der Muhamasheen oder Al Akhdam gezwungen, den Müll zu entsorgen, Straßen, Toiletten und Kanäle zu reinigen. Ihre Zahl wird auf 500.000 bis 3,5 Millionen geschätzt. Eine politische Vertretung haben sie nicht.

In Afrika geht die Sonderberichterstatterin von drei Typen der Diskriminierung auf Basis der Abstammung aus: die Zugehörigkeit zu sozialen Gruppen (Kasten) im Rahmen spezifischer, als gesellschaftlich minderwertig erachteter Berufe, die Exklusion von Bevölkerungsgruppen durch die Zuordnung ‚„rein“ beziehungsweise „unrein“ sowie die virtuelle Fortsetzung der Sklaverei gegenüber bestimmten Gruppen. Im letzteren Fall sind tradierte Verhaltensnormen so vorherrschend, dass die Betroffenen es trotz gesetzlicher Regelungen aus Furcht vor Repression oder aus Überlebensnot nicht wagen, aus der Leibeigenschaft auszubrechen. Die Liste insbesondere nordafrikanischer und südlich der Sahel-Zone gelegener Länder mit kastentypischen Formen der Diskriminierung und Exklusion ist lang, aber keineswegs vollständigend: Burkina Faso, Burundi, Kamerun, Elfenbeinküste, Gambia, Guinea, Guinea-Bissau, Liberia, Mali oder Sierra Leone. In Nigeria dauert die Segregation der Osu trotz des Osu Abolition Law von 1958 an. Im Senegal gelten die Angehörigen der Neeno innerhalb der Wolof-Gemeinschaft als Unberührbare. In Mauretanien sind die arabischen Berber (abschätzig als „Mooren“ bezeichnet) und afro-mauretanische Bevölkerungsgruppen wie die Peuhl oder Soninke betroffen. Unter den Berbern finden sich signifikant viele Schmiede oder Krieger, und die Haratine (Berber; auch: „schwarze Mooren“) tragen umgangssprachlich die Ausgrenzung im Namen: Sklavenkaste. Und dies, obwohl Mauretanien die Sklaverei offiziell seit langem abgeschafft und dies durch ein Gesetz von 2015 bestärkt hat. Die Haratine umfassen zwischen 40 und 60 Prozent der Landesbevölkerung, sind aber nur mit 11 von 147 Abgeordneten im Parlament vertreten. Die größten 18 Stammesgesellschaften in Madagaskar haben eigene, teilweise streng hierarchisierte Kastensysteme. Die Andevo sind hier Nachfahren früherer Sklaven, werden bei Heiraten diskriminiert und müssen ausbeuterische Arbeitsverhältnisse erdulden. In Somalia herrschen Clan-Strukturen vor, die sich im wesentlichen in Bantu, Benadiri und berufsspezifische Bevölkerungsgruppen unterteilen. Die berufsspezifischen Bevölkerungsgruppen gelten als niedrigkastig, und innerhalb dieser Gruppen werden die Midgan, Tumal und Yibro als „unheilige“ Menschen stigmatisiert, die unreine Arbeiten zu verrichten haben. Heiraten mit anderen Kastenangehörigen oder gar anderen Clan-Angehörigen sind verboten.

Wie andere kulturelle Traditionen fanden auch Kastenhierarchien und Stigmata mit den Migrant(inn) en ihren Weg aus dem südasiatischen Kontext in die Aufnahmeländer und zeigen dort unbeschadet anderslautender, rechtsstaatlicher Verfassungen ein bis heute feststellbares Beharrungsvermögen. Die Sonderberichterstatterin listet unter dem Stichwort „Diaspora“ einige Länder auf: Südafrika, Großbritannien, USA, Kanada, Suriname, Bahrain, Kuwait, Vereinte Arabische Emirate, Malaysia, Australien und die Fiji-Inseln.

Internationales Recht gegen Kastendiskriminierung

Kastenbasierte Diskriminierung und Gewalt steht allen menschenrechtlichen Grundprinzipien entgegen. Rita Izsák-Ndiaye bei der Präsentation ihres Berichts 2016 in Genf: Die Unterscheidung von Personen in höher- und minderwertig ist nicht akzeptabel. (…) Die sowieso schon benachteiligten Bevölkerungsgruppen leben unter den schlechtesten wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen und haben die meisten und höchsten Hürden zu überwinden, um ihre Menschenrechte überhaupt geltend machen zu können.

Laut Völkerrecht dürfte es keine kastenbasierte Diskriminierung mehr geben. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte beauftragt die Völkergemeinschaft, der Würde des Menschen, seiner physischen und psychischen Integrität wie der Gleichberechtigung oberste Priorität einzuräumen. Die Gleichheit der Rechte und Freiheiten wird nochmals in Artikel 4.1 der Erklärung zu den Rechten von Personen formuliert, die einer nationalen, ethnischen, religiösen oder sprachlichen Minderheit angehören.

Ebenso erachten alle Menschenrechtsabkommen den Respekt vor der Würde und der Gleichheit sowie das Gebot der Nicht-Diskriminierung von Personen als Fundament des gesellschaftlichen Zusammenlebens, das der Staat entsprechend zu garantieren hat. Bis in Details gibt etwa das Abkommen zur Eliminierung rassistischer Diskriminierung vor, jegliche Beschränkung von Rechten aufgrund der Abstammung oder Gruppenzugehörigkeit außer Kraft zu setzen. Dabei handelt es sich nicht allein um gesetzgeberische Tätigkeiten, sondern auch um administrative oder politische Maßnahmen etwa gegen Hetze, soziale Feindseligkeiten oder erniedrigende Arbeit. Auch in den nationalen Verfassungen vor allem südasiatischer Staaten ist die Diskriminierung aufgrund der Zugehörigkeit zu einer Kaste formal abgeschafft. In Indien sollen darüber hinaus Quotensysteme für einen Ausgleich der fortwährenden faktischen Benachteiligung sorgen. Der Bericht listet eine Reihe weiterer Staaten auf, in denen durch gesetzgeberische Maßnahmen oder politische Aktionspläne der Kastendiskriminierung entgegengesteuert werden soll. Ein Blick in die Tageszeitungen genügt, um festzustellen, dass die Wirklichkeit nicht unterschiedlicher sein könnte.

Aufgrund der gleichwohl fortdauernden Verletzung der Menschenrechte in diesem Bereich erarbeitet ein Ausschuss beim MRR derzeit Grundsätze und Richtlinien zur effektiven Eliminierung der Diskriminierung, die auf Abstammung und bestimmten Gruppen zugewiesenen. beruflichen Tätigkeiten beruht. Der bisherige Entwurf will Staaten und Regierungen verpflichten, eine solche Diskriminierung zu verbieten und Aktionspläne umzusetzen, die das Konzept der Unberührbarkeit und Segregation aushebeln. Den Opfern solle physischer Schutz vor Gewalt gewährt, der Zugang zur Klage vor Gericht erleichtert oder die Versorgung mit sauberem Wasser oder einer den Standards entsprechenden Wohnung gewährleistet werden. Das Europäische Parlament hat 2013 in einer Entschließung die Europäische Union aufgefordert, diese Grundsätze und Richtlinien nachhaltig zu unterstützen und in Verhandlungen einschlägigen anderen Staaten gegenüber zu vertreten (Dokument B7-0434/2013).

Kastendiskriminierung? Der Botin die Rute!

Es war kaum anders zu erwarten. Sri Lanka, Nepal, Bangladesch und Indien wiesen nicht unbedingt die Existenz der Kastendiskriminierung in ihren Ländern zurück, aber die staatliche Verantwortung dafür schon. Der Delegationsleiter Sri Lankas verwies darauf, dass der Begriff „Dalits“ im Land nicht vorkomme. Insofern sei nicht nachvollziehbar, auf wen sich die Verwendung des Begriffs in seinem Land eigentlich beziehe, und inwieweit der Bericht überhaupt die Wirklichkeit dort aufgenommen habe. Der Vertreter Mauretaniens begrüßte zwar den Bericht, Mauretanien habe jedoch das Kastensystem definitiv abgeschafft, und somit gebe es das Problem für den Staat nicht. Der indische Staatenvertreter bezweifelte grundsätzlich die Zulässigkeit des Berichts. Das Mandat der Sonderberichterstatterin beziehe sich exklusiv auf „Minderheiten“. Bei der Bestellung des Mandats im Jahr 2005 sowie bei dessen Erneuerung 2015 sei ausdrücklich darauf verwiesen worden, dass Kastenangehörige nicht zu den Minderheiten im Sinne des Mandats gehören sollten. Die Sonderberichterstatterin habe ihr Mandat eindeutig überschritten, und der Bericht solle zurückgewiesen werden. Ein derart laxes Mandatsverständnis müsste gesondert sanktioniert werden. Die Sonderberichterstatterin diskreditiere das ganze Berichtssystem.

Die grundsätzliche Infragestellung unbequemer Wahrheiten durch Verfahrensfragen hat Methode, und die indischen Regierungsvertreter haben es darin zu reichlicher Erfahrung gebracht. Im Jahr 2004 trug der damalige Sonderberichterstatter zum Thema Rassismus, rassistische Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und ähnliche Formen der Intoleranz, Doudou Diène, in Bezug auf Kastensysteme allgemein und Indien im Besonderen vor, dass diese zu denjenigen politischen Bühnen gehören, die mit rassistischen Diskriminierungen belegt seien. Diesem Umstand werde die indische Regierung allein mit gesetzgeberischen Maßnahmen nicht gerecht. Das Abkommen zur Eliminierung von Rassismus und rassistischer Diskriminierung erwarte von Vertragsstaaten wie Indien, dass sie aktiv und mit zusätzlichen Maßnahmen auf die öffentliche Meinung einwirkten. Auch damals hielt sich der indische Regierungsvertreter nicht lange mit der Bewertung von Fakten auf, sondern versuchte, die Integrität der Person und ihren wissenschaftlichen Leumund zu beschädigen. Er warf Doudou Diène vor, mit seinem Mandatsverständnis Zeit und Ressourcen der UNO zu verschleudern.

Die Regierungsvertreterin Norwegens schlug hingegen vor, in die Umsetzung der Sustainable Development Goals (SDGs) kasten- und minderheitenrelevante Indikatoren einzubeziehen und ermunterte die Sonderberichterstatterin zu Minderheitenfragen, sich mit der Expertengruppe für die Erarbeitung der Indikatoren in Verbindung zu setzen. Im Wortlaut der SDGs kommen Dalits beziehungsweise Kastenangehörige expressis verbis nicht vor. Rita Izsák-Ndiaye hatte in ihren Empfehlungen unter anderem die Einrichtung einer Supervisionsstelle vorgeschlagen, um die Informationen über kastenbasierte Diskriminierungen zu sammeln, zu systematisieren und zu veröffentlichen.

Sie sollte damit nicht allein auf den Good Will der Staaten angewiesen sein.

Zum Autor:

Theo Rathgeber arbeitet seit 2010 mit der Sri Lanka Advocacy zusammen, einem Netzwerk aus Menschenrechts-, kirchlichen und entwicklungspolitisch orientierten Organisationen, und ist seit 1993 im Vorstand der Adivasi-Koordination in Deutschland.